Mainz und Datteln

Erneute Klagen gegen zwei Kohlekraftwerke

Zum einen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Klage gegen das E.ON-Kraftwerk in Datteln erreicht, dessen Weiterbau derzeit auf Eis liegt. Zum zweiten liegt eine Klage des Umweltschutzverbandes BUND gegen den ebenfalls zwischenzeitlich gestoppten Bau des Mainzer Kohlekraftwerks vor.

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Bochum/Datteln/Mainz (ddp/red) - Bei der Staatsanwaltschaft Bochum ist eine Anzeige wegen des angeblich illegalen Weiterbaus am umstrittenen Kohlekraftwerk des Energiekonzerns E.ON in Datteln (Kreis Recklinghausen) eingegangen. Der Anzeigenschreiber meine zudem, dass die Stadt das Bauvorhaben zu wohlwollend begleite, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Derzeit werde die strafrechtliche Relevanz der Anzeige geprüft.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September vergangenen Jahres den Bebauungsplan des E.ON-Projekts für unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund führte das OVG an, dass die Stadt Datteln Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten.

Zudem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Klage gegen den derzeit gestoppten Bau eines Kohlekraftwerks bei Mainz eingelegt. So lange die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) die Genehmigung für den Bau nicht zurückziehen, "wird der BUND weiterhin alle juristischen Schritte gehen", sagte Landesgeschäftsführer Erwin Manz am Mittwoch in Mainz.

Ende Juli hatte die für die Genehmigung zuständige Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd 32 Widersprüche gegen den Bau abgewiesen. Die Behörde hatte den KMW im Januar 2009 einen bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und im Mai 2009 die erste Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk erteilt. Mehrere Bürgerinitiativen und Privatpersonen legten dagegen Widerspruch ein.

Im August 2009 wurde bekannt, dass eine von vier geldgebenden Banken aus dem Projekt ausgestiegen war. Nach erfolgloser Suche nach anderen Investoren teilten die KMW am 28. September 2009 mit, dass der Bau für unbestimmte Zeit gestoppt werde. Die SGD Süd vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der Bau des Kraftwerks unter Einhaltung der Auflagen zulässig ist.

"Dass die zuständige Genehmigungsbehörde nicht unserer Rechtsauffassung folgt und ihre eigenen Vorbescheide nicht als rechtswidrig anerkennt, war so zu erwarten", sagte Manz. Trotzdem sei es enttäuschend, dass die KMW den Willen der Bevölkerung nicht respektierten. Der BUND arbeite eng mit Bürgerinitiativen und Privatpersonen zusammen, die ebenfalls weiter gegen den Bau klagen wollen. Auch die Stadt Wiesbaden kündigte eine weitere Klage vor dem Oberverwaltungsgericht an.

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