Kritik

Erneut Änderungen am Entwurf für Emissionshandel gefordert

Die Pläne zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems stoßen weiterhin auf Kritik. Nachdem bereits die ablehnende Haltung der Kanzlerin bekannt geworden war, kommen aus der Politik und von Verbänden nun weitere Forderungen nach Ausnahmen und Änderungen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin/Brüssel/Düsseldorf (ddp/sm) - Ziel müsse es sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen den notwendigen Klimaschutzzielen einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft andererseits zu schaffen, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Mittwoch in Berlin. Die EU will Unternehmen künftig nicht mehr einen Grundstock an Emissionszertifikaten zur Verfügung stellen. Stattdessen sollen alle Zertifikate versteigert werden.

IG-Metall-Chef Huber und Umweltminister Gabriel forderten jedoch Ausnahmeregelungen für Unternehmen, "die besonders stromintensiv sind und gleichzeitig in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehen". Bei diesen Unternehmen bestehe bei übermäßiger Belastung ansonsten die Gefahr, dass sie ihre Produktion in Staaten außerhalb der EU verlagerten, sagten sie zur Begründung. Explizit nannte Gabriel die Eisen- und Stahl- sowie die Aluminiumbranche. Für neue Kraftwerke soll es hingegen keine kostenlose Zuteilungen geben.

Die NRW-Landesregierung hat ebenfalls Korrekturen an der geplanten Emissionshandels-Richtlinie gefordert. Sollte die Richtlinie unverändert in Kraft treten, "drohen erhebliche Kostensteigerungen für Wirtschaft und Verbraucher", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Dienstag in Brüssel. Dies gehe aus einem Gutachten hervor, das die Länder NRW, Sachsen und Saarland beim Energiewirtschaftlichen Institut in Köln (EWI) in Auftrag gegeben hätten.

"Die angestrebte Vollauktionierung führt zu einem Investitionsstopp. Es werden keine weiteren hoch effizienten Kohlekraftwerke mehr gebaut. Die notwendige Modernisierung dieses Kraftwerksparks ver­zögert sich massiv", sagte Thoben. Der dann notwendige Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke in der dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020 erhöhe den spezifischen CO2-Ausstoß. Die sich verringernde Stromproduktion führe zu steigenden Strompreisen. Die Versorgungssicherheit werde gefährdet.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass auch Kanzlerin Merkel gegen eine Vollauktionierung ab 2013 ist. Das wiederum bezeichnete der VIK, die Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden, als nur scheinbar richtigen Schritt. Der Ansatz, neuen und modernen Kraftwerken ihre CO2-Zertifikate weiterhin kostenlos zu geben, würde nach Einschätzung des VIK genauso wie die Pläne zur Vollversteigerung die Strompreise um nahezu 15 Milliarden Euro pro Jahr nach oben treiben. Denn der Marktpreis für Strom werde vom teuersten "letzten" Kraftwerk bestimmt. Und das gehöre zu den weniger effizienten Anlagen, die ihre CO2-Zertifikate per Auktion kaufen müssen und diese Versteigerungskosten dann erneut einpreisen. Sinnvoll wäre aus Sicht des VIK nur eine insgesamt kostenlose Zuteilung der erlaubten CO2-Emissionsrechte mit Benchmark und anschließender Spitzabrechnung.

Die Grundidee des 2005 gestarteten Emissionshandels besteht darin, dass den beteiligten Unternehmen eine bestimmte Höchstmenge beim Ausstoß von Kohlendioxid zugebilligt wird. Kommt ein Unternehmen mit weniger Zertifikaten aus, etwa durch Investitionen in moderne Anlagen, können diese Scheine verkauft werden. Unternehmen, die mehr brauchen, müssen dagegen ihren CO2-Ausstoß durch klimafreundliche Technologien und Brennstoffe reduzieren oder zusätzliche Zertifikate erwerben. Bislang werden in Deutschland jedoch nur rund zehn Prozent der Verschmutzungsrechte verkauft, um etwa Kraftwerksbetreiber im Wettbewerb zu schützen.

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