Gestern im Wirtschaftsausschuss

EnWG-Expertenanhörung: Anreizregulierung mit weitgehenden Kompetenzen für RegTP

Über sieben Stunden diskutierten Experten aus Politik und Verbänden gestern im Wirtschaftsausschuss über die Neugestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes. Als Grundlage diente ein Entwurf der Regierung, der auf geteilte Meinung traf. Die RegTP forderte erwartungsgemäß weitreichende Kompetenzen, die Branche weigerte sich.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat vorgeschlagen, die geplante Anreizregulierung der Entgelte für die Nutzung der Netze auf dem Strom- und Gasmarkt in den kommenden beiden Jahren mit der Strom- und Gasbranche zu entwickeln. Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, sagte am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, der Gesetzgeber sollte nur bindende Vorgaben beschließen, aber bei den Methoden der Regulierung nicht mehr aktiv werden. Die Regulierungsbehörde sollte einen Beurteilungsspielraum haben, forderte Kurth im Rahmen der über siebenstündigen Zusammenkunft.

Details RegTP überlassen

Gegenstand der Anhörung waren der Entwurf der Regierung für ein zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Bundestagsdrucksache 15/3917) sowie Anträge der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/3998) und der FDP (Bundestagsdrucksache 15/4037), einen klaren und transparenten Rahmen für die Strom- und Gasmärkte zu schaffen, um so mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sprach sich wie Kurth dafür aus, im Gesetz nur den Auftrag festzulegen, die Details aber der Regulierungsbehörde zu überlassen. In einem "überschaubaren Zeitraum" sollte dann der Übergang von einer Entgeltkalkulation auf Kostenbasis hin zum angepeilten System der Anreizregulierung möglich sein.

Kosteneinsparungen als Zusatzgewinne

Nach Darstellung der Regulierungsbehörde fehlen bei der kostenorientierten Regulierung die Anreize der Kostensenkung für das Unternehmen. Die Idee der Anreizregulierung beruhe darauf, Anreize zur Kostensenkung für die Netzbetreiber zu setzen, indem die Erlöse und Preise eines Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums von den Kosten entkoppelt werden. Das Unternehmen soll erreichte Kosteneinsparungen über einen begrenzten Zeitraum als Zusatzgewinne erhalten können, wenn die Kosten schneller sinken als von der Behörde vorgegeben.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) wies darauf hin, dass es kein System im Ausland gibt, das übernommen werden könnte. Ähnlich sah dies der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Ein funktionsfähiges Konzept für Deutschland müsse zwischen der Regulierungsbehörde und der Energiewirtschaft in einem Dialog entwickelt werden. Der VIK regte allerdings an, nicht zu warten, bis das Gesetz in Kraft tritt, sondern zeitgleich schon eine Konzeption zu erarbeiten.

Hohe Kosten durch Unbundling?!

In der Entflechtung von Netzbetrieb und anderen Unternehmenssparten sah der VKU das Risiko einer fortschreitenden Marktkonzentration angelegt. Bei den Stadtwerken führe das von der EU vorgegebene Unbundling zu hohen Kosten. Daher sei zunächst nicht damit zu rechnen, dass diese anfangs zu einer Tarifsenkung führen werden. Für Professor Walther Busse von Colbe, Ruhr-Universität Bochum, war dies allerdings nicht zwingend. Ein rechtstechnisches Unbundling muss seiner Meinung nach nicht zu einer Konzentration führen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, teilte mit, im Entwurf sei vorgesehen, Energieversorger mit bis zu 100 000 Kunden von den Unbundling-Vorschriften freizustellen. Böge bezweifelte, ob diese Grenze richtig gesetzt sei und hielt eine Grenze von 25 000 Kunden für zumutbar. Zustimmung erhielt er dabei von Seiten der FDP. Der VKU nannte die Zahl von etwa 300 Unternehmen, die bei der 100 000-Kunden-Grenze vom Unbundling erfasst würden, bei einer Grenze von 25 000 Kunden wären dies rund 600 Unternehmen. Für kleine und mittlere Stadtwerke würde sich allerdings die Frage stellen, ob das wirtschaftlich noch machbar wäre, so der VKU.

Überarbeitung nötig?

Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hustedt, forderte eine stärkere Verankerung von Energieeffizienz und Transparenz im Gesetz. Für den Verbraucherschutz sollte die Kennzeichnungspflicht ausgeweitet und die Veröffentlichungspflichten ausgebaut werden. Die Opposition hingegen will auf einer grundlegenen Überarbeitung des Gesetzes bestehen. Der vorgesehene Regulierungsbeitrag sei ordnungspolitisch verfehlt, systematisch falsch und würde zu vermeidbaren Mehrbelastungen der Unternehmen führen.

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