Mehr Zeit für die Opposition

EnWG: Dritte Lesung nach der Osterpause

Um der Opposition mehr Zeit zu geben, sich mit dem neuen EnWG sowie den vier dazugehörigen Verordnungen (Netzzugangs- bzw. Netzentgeltverordnung je für Gas und Strom) zu beschäftigen, wird die dritte Lesung des Gesetzes nicht mehr vor der Osterpause im Bundestag stattfinden. Die Regierung hofft auf eine zügige Debatte.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, hat die gestern getroffene Einigung über die Neugestaltung des EnWG als "bedeutendstes Reformvorhaben dieser Legislaturperiode" bezeichnet. Um der Opposition genügend Zeit zur Prüfung zu geben, soll die dritte Lesung im Bundestag auf nach der Osterpause verschoben werden, teilte sie ebenfalls mit.

"Wir hoffen, jetzt auf eine zügige und konstruktive Debatte mit den Bundesländern. Viele Anliegen des Bundesrates haben wir in der Gesetzesnovelle berücksichtigt. Es wird aber notwendig sein, sich auf eine sinnvolle Aufteilung der Bund-/Länderkompetenzen zu verständigen. Eine einheitliche Regulierung bundesweit darf dabei nicht in Frage gestellt werden", teilte ihr Büro heute weiter mit.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Alle Preiserhöhungen sollen ab sofort genehmigt werden müssen.
  • Innerhalb eines Jahres beginnt die Wettbewerbsbehörde mit einer Anreizregulierung.
  • Die Körperschaftssteuer wird nicht zusätzlich vor dem Zinssatz einbezogen. Mit der Anreizregulierung legt die Wettbewerbsbehörde einen neuen Zinssatz fest, der die Körperschaftssteuer vorher berücksichtigt, in seiner Höhe aber nicht festgelegt ist.
  • Die energieintensiven Unternehmen können dann reduzierte Netznutzungsentgelte bekommen, wenn sie durch ihr Abnahmeverhalten die Netzkosten reduzieren. Also nur verursachergerecht. Es soll sichergestellt werden, dass die Netzentgelte aller übrigen Netznutzer sich dadurch nicht wesentlich erhöhen.
  • Auch das Mess- und Zählwesen wird schrittweise liberalisiert.
  • Mit dem Entry-Exit Modell bekommt auch der Gassektor ein einfaches Zugangsmodell, das Wettbewerb möglich macht.
  • Auch die Ferngasebene wird reguliert, kann allerdings bei Nachweis von Wettbewerb von der Kostenregulierung ausgenommen werden. Die Vergleichsregulierung bleibt.
  • Die Stromkennzeichnung wird deutlich ausgebaut.
  • Die Netzbetreiber werden regelmäßig kontrolliert, ob sie ausreichend investieren, um Versorgungsqualität und Modernisierung sicherzustellen.
  • Die Energieeffizienz wird als zentrales Ziel gestärkt.
  • Dezentrale Stromerzeugung wird verursachergerecht unterstützt.
  • KWK Anlagen von zuviel Berichtspflichten entlastet.
  • Biogas wird bei Engpässen vorrangig ins Netz eingespeist und insgesamt erleichtert.

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