Heute in Berlin

EnWG-Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Faire Bedingungen und wirksame Instrumente

Derzeit diskutieren Experten im Wirtschaftsausschuss den Entwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Positionen dabei sind klar: Während Verbraucherverbände wie VEA und VIK wirksamere Instrumente fordern, verlangen Branchenverbände wie VRE und VKU faire Spielregeln.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages findet heute eine Experten-Anhörung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt. Aus diesem Grund haben verschiedene Verbände und Vereinigungen ihren Standpunkt noch einmal verdeutlicht.

Der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) forderte beispielsweise wirksamere Regulierungsinstrumente für den Strom- und Gasmarkt. "Die bislang vorgesehenen Regelungen reichen bei weitem nicht aus und greifen vor allem viel zu spät. Wir brauchen endlich echten Wettbewerb im Energiemarkt", fasste Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, die Position seines Verbandes zusammen. Insbesondere die Ermittlung von wettbewerbsgerechten Netzentgelten müsse konsequent neu geregelt werden.

Zudem müsse eine größere Transparenz beim Stromhandel verankert werden: Die Offenlegung von netz- und handelsrelevanten Daten könnte der Marktmacht des Anbieteroligopols mit seinem hohen Maß an Verflechtungen entgegen wirken.

Der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) fordert indes faire und verlässliche Marktbedingungen. "Regulierung ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung immer ein Fremdkörper. Sie greift massiv in die unternehmerische Freiheit ein. Die Behörde muss deshalb klare Vorgaben durch den Gesetzgeber erhalten", sagt Geschäftsführer Wolf-Ingo Kunze. Besonders wichtig seien die Regelungen zur Preiskalkulation. Von einer sachgerechten Kalkulationsmethode werde es abhängen, ob der hohe Qualitätsstandard der Leitungsnetze erhalten bleibe.

"Wir brauchen die gesetzliche Festschreibung der Nettosubstanzerhaltung als ein klares Signal an Investoren, dass es sich auch künftig lohnt, in die Leitungsnetze zu investieren", führte Kunze seine Forderungen aus. Wichtig sei es darüber hinaus, die mit Einführung einer neuen Behörde unvermeidbare Bürokratie auf ein Mindestmaß zu begrenzen, daher reiche es, wenn die Einhaltung der Spielregeln im nachhinein kontrolliert werde.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) äußerte schwere Rechtsbedenken gegen das neue EnWG. Die Vereinigung wendet sich vorallem gegen die "überzogenen Entflechtungs-(Unbundling) Vorschriften" und warnt vor einer Reglementierungs- und Bürokratisierungsflut, die unter dem "Deckmantel der Liberalisierung" daherkomme. Die VKU-Forderung nach einer "normierenden Regulierung", nach der die wesentlichen Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte präzise im Gesetz bzw. in den Verordnungen festgelegt werden, sei durch den gegenwärtigen Entwurf nicht eingelöst worden.

Eine Abkehr vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte würde aus Sicht des VKU die wirtschaftliche Situation der Unternehmen derart schwächen, dass deren Investitionsbereitschaft reduziert werde. Dies führe zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit sowie des sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze, befürchtet der Verband.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in diesem Zusammenhang die Kosten des Unbundlings untersuchen lassen. "Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zur Aufspaltung der Stromunternehmen wird Synergieeffekte vernichten und Kosten in die Höhe treiben", fasst Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des VDEW, die Ergebnisse der Studie zusammen.

Wie eine gemeinsame Studie mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab, sei die Aufspaltung in getrennte Unternehmensbereiche organisatorisch sehr aufwändig. Erhöhte Kosten erwarten die Befragten besonders bei Personal, Controlling und der elektronischen Umsetzung. Meller: "Was für europäische Staatsunternehmen sinnvoll sein kann, führt im heterogenen deutschen Markt mit 900 Unternehmen zu deutlichen Nachteilen."

Die Studie kann für 99 Euro bei Ernst & Young AG, Sarah Petersen, Ürdinger Straße 88, 40474 Düsseldorf, bestellt werden.

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