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Entscheidung zu Stromnetzentgelten wird weithin begrüßt (Upd.)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte am Donnerstag Entscheidungen der Bundesnetzagentur und von Landesregulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt, mit denen für zurückliegende Zeiträume Stromnetzentgelte gekürzt worden waren. Das Votum stieß auf viel Zustimmung.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Hamburg (red) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass die Regulierung der Netzentgelte greift. Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher, denn die Entscheidung stärkt den Regulierungsbehörden den Rücken. Gleichzeitig zeigt sie, wie wichtig es war, eine strikte Regulierung der Netzentgelte einzuführen, um Verbraucher vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen. Die Entscheidung bestätigt den Weg, durch eine wirksame Aufsicht über die Energieversorgungsnetze auch weiterhin preisliche Belastungen zu begrenzen und den Wettbewerb voranzubringen."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.", das Urteil schaffe Rechtssicherheit und erleichtere den Wettbewerb. Der Anbieterwechsel werde nun noch leichter. Steffen Küßner vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte der Zeitung, künftig könnten alternative Versorger günstigere Preise anbieten. Deshalb solle der Stromkunde auf Konkurrenzangebote achten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, erklärte, es komme nun darauf an, "die niedrigeren Stromkosten beim Verbraucher ankommen zu lassen."

Neue Anbieter sehen wichtigen Schritt für den Wettbewerb

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) begrüßte, dass mit dem Urteil die Position der Bundesnetzagentur gestärkt werde. bne-Geschäftsführer Robert Busch sagte: "Auch wenn sich das Urteil im Bezug auf die Gesamtkosten nur bescheiden auswirken mag, weil die Entscheidung ausschließlich Übertragungsnetze betrifft, so ist doch jede Entscheidung gegen willkürlich und intransparent gebildete Netzentgelte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu echtem Wettbewerb."

Der Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy begrüßte ebenfalls das Urteil des Bundesgerichtshofs. "Das Urteil stärkt die ökologisch orientierten Anbieter am Strommarkt", so Vorstandsmitglied Robert Werner: "Dank dieser Entscheidung bleibt die Preishürde für Verbraucher, die den großen Energiekonzernen den Rücken kehren und zu konsequentem Ökostrom wechseln wollen, sehr klein."

Sinkende Stromkosten aufgrund des BGH-Urteils erwartet Werner nicht. Der Markt habe die von der Bundesnetzagentur verordneten niedrigen Durchleitungsgebühren bereits großteils eingepreist. Immerhin dämpfe das Urteil den Druck auf die Anbieter, die Tarife wegen der gestiegenen Beschaffungskosten für Strom anzuheben. Diese höheren Kosten ließen sich zumindest teilweise mit den sinkenden Netzgebühren verrechnen.

Grüne plädieren für unabhänige Netzgesellschaft

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat indes weitere Forderungen erhoben. Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, erklärten: "Wir brauchen endlich den Mut für eine konzernunabhängige Netzgesellschaft. Wir haben hierfür ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Es stünde der Bundesregierung gut an, endlich einen klaren Schnitt zu machen und die Lobbypolitik des Wirtschaftsministers für das bestehende Strom-Oligopol zu beenden. Fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt wird erst möglich, wenn wir den Energiekonzernen das Netz nehmen."

Vattenfall teilte auf Anfrage lediglich mit, man prüfe derzeit das Urteil.

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