Ab 1. Juli

Energieregulierer startet mit Übergangsregeln

Weil das neue EnWG noch nicht verabschiedet ist, will das Wirtschaftsministerium mit dem designierten Regulierer auf Grundlage eines Erlasses vereinbaren, dass zu dem von der EU geforderten Starttermin der grenzüberschreitende Energiehandel auf Basis der Verbändevereinbarungen erfolgt, sagte Rolf Hempelmann.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas muss am 1. Juli ihre Arbeit auf der Basis von Übergangsregeln aufnehmen. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die dazu gehörenden Verordnungen seien noch nicht verabschiedet, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur ddp. Hempelmann räumte ein, dass die Verspätung auch durch Probleme bei der Abstimmung der beteiligten Ministerien verursacht worden sei.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium werde nun mit dem "designierten Regulierer" auf Grundlage eines "Erlasses" vereinbaren, dass zu dem von der EU geforderten Starttermin der grenzüberschreitende Energiehandel auf Basis der Verbändevereinbarungen erfolgt, sagte Hempelmann. Darüber hinaus gingen auch die Kontrollfunktionen des Bundeskartellamtes zur Wahrung des Wettbewerbs wie bisher weiter. Der Energieregulierer wird nach dem Willen der Bundesregierung bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation angesiedelt.

Hempelmann geht davon aus, dass die Tätigkeit der neuen Behörde noch "einige Monate" auf der Basis der Übergangsregelungen erfolgen dürfte. Die zuständigen Ministerien seien aufgefordert, entscheidungsfähige Vorlagen zum EnWG und vor allem die Netzzugangs-und Netzentgeltverordnung "möglichst bald nach der Sommerpause" auf den Tisch zu legen.

Die Idee der Grünen, mit einem so genannten Vorschaltgesetz eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, hält Hempelmann schon aus Zeitgründen für unrealistisch. Innerhalb von zwei Wochen müsste dieses Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren sowie möglicherweise auch noch durch den Vermittlungsausschuss.

Der SPD-Energieexperte sprach sich dafür aus, dass der Gesetzgeber eine "Anreizregelung" für einen möglichst effizienten Netzbetrieb schafft. Dabei hätte der Regulierer eine doppelte Aufgabe zu erfüllen. Er müsste einerseits kontrollieren, ob die Spielräume für Preissenkungen im Interesse von Gewerbekunden und Privatverbrauchern ausgeschöpft worden seien. Andererseits gelte es zu prüfen, ob für die Netzbetreiber hinreichende Anreize für Investitionen gegeben seien. Der Regulierer dürfe kein "zahnloser Tiger" sein, forderte Hempelmann.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Immobilie

    Hessen und Baden-Württemberg wollen Kreditgesetz anpassen

    Bei den Immobiliendarlehen ist seit der Gesetzesänderung vor knapp einem halben Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Wegen der neuen Regeln und den strengeren Richtlinien für die Vergabe hielten sich die Banken zurück. Baden-Württemberg und Hessen fordern deshalb eine Anpassung.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Hochspannungsmasten

    Haushaltsausschuss gibt 5,7 Milliarden Euro für Steinkohle frei

    Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss gestern 5,7 Milliarden Euro blockierte Steinkohle-Subventionen wieder freigegeben. Die Opposition stimmte dagegen. Fällig werden 1,94 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006, im Jahr 2007 dann 1,9 Milliarden Euro und 2008 schließlich 1,83 Milliarden Euro.

  • Hochspannungsleitung

    Wettbewerbsregulierung: Stromnetzbetreiber fordern klare Rahmenbedingungen

    Auf seiner Jahrestagung heute in Berlin forderte der Verband der Netzbetreiber von der Politik klare und wirtschaftlich angemessene Rahmenbedingungen für Investitionssicherheit. Die hohe Netzqualität in Deutschland sei ein Standortfaktor und dürfe daher nicht gefährdet werden.

  • Strompreise

    Bundesrat gibt NAP in Vermittlungsausschuss

    Die unionsdominierte Länderkammer sieht Änderungsbedarf im Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (NAP) und hat dieses daher in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dabei will der Bundesrat u.a. die Schwelle für die sogenannte "Härteklausel" von 25 auf zehn Prozent senken.

Top