Debatte

Energiepolitik bleibt Streitthema in Hessen

Die SPD hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden am Donnerstag scharf kritisiert. Vor allem beim Thema erneuerbare Energien müsse dringend nachgebessert werden. Die Energiepolitik war auch im Wahlkampf eines der beherrschenden Themen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrags sei, "ohne jeglichen Anspruch" dem Klimawandel "konsequent entgegenzuwirken", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in Wiesbaden. CDU und FDP betonten hingegen, dass Energie "sicher, sauber und bezahlbar bleiben" müsse. Insbesondere über die zukünftige Bedeutung der Windkraft sind die Parteien uneins.

Die SPD forderte die Landesregierung auf, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien nachzubessern. Um ein "Musterland für erneuerbare Energien" zu werden, müsse die Landesregierung die "energiepolitische Handbremse lösen". Derzeit stehe Hessen mit lediglich sechs Prozent Strom aus erneuerbaren Energien auf Platz 14 im Bundesländerranking. Mit den Plänen der Landesregierung, bis 2020 lediglich 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen, bleibe Hessen im Vergleich der Bundesländer "stabil hinten", sagte Görig. Eine Energiewende, die Chancen für die Umwelt und für neue Arbeitsplätze im Mittelstand böte, werde dadurch verpasst.

Vielmehr setze die Koalition auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Biblis A und B und auf eine Verfahrensbeschleunigung beim Bau von Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger. Er bezweifle, dass das Verfahren wirklich ergebnisoffen geführt werde.

CDU und FDP geißelten die Vorschläge der SPD als "energiepolitische Wolkenkuckucksheime". "Wir setzen uns für sichere, saubere und bezahlbare Energie ein", betonten die umweltpolitischen Sprecher beider Fraktionen am Donnerstag. Eine vollständige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sei "mittelfristig völlig unrealistisch".

Der Schutz von Umwelt und Natur sei ein fester Bestandteil der Landespolitik, teilten die Koalitionspartner weiter mit. Die Regierung setze unter anderem auf die Energieerzeugung aus Biomasse, zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie und zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung solle gefördert werden.

Als Ziel nannten die Sprecher beider Fraktionen, auch in einem für regenerative Energien geografisch nicht so günstigen Bundesland ein gutes Konzept für erneuerbare Energie zu vertretbaren Preisen zu schaffen. Hessen verfüge über weniger Wind und Wasser als andere Bundesländer. Damit nahmen die Regierungssprecher eine Aussage der Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wieder auf, wonach Hessen kein Land der Windenergie sei.

Um den Ausweis von Windkraft-Vorranggebieten ist deshalb Streit ausgebrochen. Die SPD kritisierte, dass die CDU in Planungsverband und Regionalversammlung die Zahl dieser Standorte im Flächennutzungsplan Rhein/Main von 66 auf 5 reduziert habe. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte der umweltpolitische SPD-Sprecher. Selbst solche Kommunen, die als Windkraftstandort geeignet seien, könnten wahrscheinlich auf dieser Grundlage nicht mehr tätig werden, kritisierte er.

Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen. Ministerpräsident Roland Kochs (CDU) Ankündigungen bezüglich erneuerbarer Energien "waren offensichtlich nur Sprechblasen". Der Plan müsse vor der Offenlegung so überarbeitet werden, dass zumindest die ursprünglich ausgewiesenen 66 Windkraft-Vorrangstandorte wieder enthalten seien, sagte ein Grünen-Sprecher.

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