Energieministerrat in Brüssel: Fazit von Wirtschaftsminister Müller

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Am 5. Dezember 2000 tagte der Energieministerrat in Brüssel. Die deutsche Delegation wurde von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller geleitet. Seine Bilanz: "Zentrale Themen aus deutscher Sicht waren der Richtlinienentwurf der Kommission zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt sowie die aktuellen Überlegungen der Kommission zum Thema Energieversorgungssicherheit. Die Bundesregierung begrüßt, dass im Rat eine politische Einigung über die Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt gelungen ist. Deutschland hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die nationalen Anstrengungen zum Ausbau des Anteils regenerativ erzeugten Stroms durch die Richtlinie abgesichert werden. Ein großer Erfolg ist es, dass sich alle Mitgliedstaaten zu anspruchsvollen Ausbauzielen bei den erneuerbaren Energien bekannt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt beim Ausbau dieser zukunftsfähigen Energietechniken in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt."


Und weiter: "Die Kommission hat im Energierat ein neues Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit vorgestellt, mit dem eine breite Diskussion zu diesem Thema in der EU angestoßen werden soll. Die Bundesregierung begrüßt auch diese Initiative nachdrücklich. Vor allem die politische Zusammenarbeit mit Förderländern, der Konsumenten-Produzenten-Dialog, Energieeffizienzmaßnahmen und insbesondere die Absicherung nationaler Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten sind wichtige energiepolitische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union."


Müllers abschließende Forderung: "Für ressourcenarme Mitgliedstaaten wie Deutschland muss es möglich sein, im Rahmen einer Versorgungssicherheitsstrategie einheimische Energieträger, die nicht wettbewerbsfähig sind, in angemessenem Umfang staatlich zu unterstützen."

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