Ehrgeiziges Vorhaben

Energiemarkt-Regulierer spätestens ab April 2005

Laut Staatssekretär Adamowitsch wird die Bundesregierung noch in diesem Monat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in den Bundestag einbringen. Sollte der weitere Gesetzgebungsprozess optimal laufen, könne die Regulierung der Strom- und Gaswirtschaft aschon zum Januar beginnen. Die sei jedoch sehr ehrgeizig.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die geplante Regulierungsbehörde für die Energiewirtschaft wird nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums spätestens im kommenden April ihre Arbeit aufnehmen. Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch sagte am Dienstag in Düsseldorf, die Bundesregierung werde noch in diesem Monat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in den Bundestag einbringen. Sollte der weitere Gesetzgebungsprozess optimal laufen, könne die Regulierung der Strom- und Gaswirtschaft auch schon zum Januar beginnen.

Dies sei aber ein "sehr ehrgeiziges" Vorhaben, räumte Adamowitsch ein. Mit einem Start zum zweiten Quartal 2005 liege die Bundesrepublik aber noch "gut im Rennen" angesichts der ambitionierten Ziele, die damit verbunden seien.

Der Entwurf der Novelle zum EnWG war in der bisherigen Form im Bundesrat an der Mehrheit der Unions-geführten Länder gescheitert. Geforderte wird von ihnen vor allem eine generelle Vorabgenehmigung der Netzpreise statt der bisher geplanten nachträglichen Preiskontrolle durch den Regulierer. Da auch von Politikern der Grünen Nachbesserungen in diesem Sinne gefordert werden, erscheint die rasche Verabschiedung durch den Bundestag nicht sicher. Kommt es zu keiner Einigung, bliebe nur der Vermittlungsausschuss, da das EnWG ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Dies könnte den Start der Regulierungsbehörde weiter verzögern.

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