Neuer Anlauf im Mai

Energiegipfel vertagt Strompreissenkung

Bund und Länder sind sich am Donnerstag nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Einen Konsens wird es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Immerhin: Der Energiegipfel einigt sich über Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen und über einen zügigeren Ausbau der Stromnetze.

Tarife© rkolbabek / iStockphoto.com

Berlin (dapd/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus.

Opposition will Stromsteuer senken

Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten.

Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Energiewende sei ein große Chance. "Wir müssen aber davon wegkommen, nur über Preise zu reden", mahnte er. Eine grundlegende Einigung werde es wohl erst nach der Bundestagswahl geben.

Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen

Merkel sagte, sie habe mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Vergütungen für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Botschaft des Energiegipfels laute, dass der Rechtsrahmen für Subventionen gilt. Rechtssicherheit sei unverzichtbar für den Markt. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte: "Wir haben die Fehler ausgemerzt, die die Bundesregierung gemacht hat." Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Die Ministerpräsidenten haben dafür gesorgt, dass wieder Investitionssicherheit herrscht."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, der Versuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sei am Widerstand der Länder gescheitert. "Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel."

Noch nicht am Ziel

Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden, sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten hier Kompetenzen abgegeben. Insgesamt seien Bund und Länder bei der Energiewende vorangekommen. "Freilich - wir sind noch nicht am Ziel", räumte sie ein.

Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte, dass es keine Einigung bei der Strompreisbremse gegeben hat. "SPD und Grüne waren leider nicht bereit, auch die Ökostrombranche angemessen zu beteiligen", teilte das Ministerium mit. Minister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung zum Netzausbau. "Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende", sagte er. Dafür sei künftig die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde zuständig.

Reaktionen der Verbände

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warf Bund und Ländern vor, ihrer Verantwortung für die Stromkosten nicht gerecht geworden zu sein. "Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildgard Müller.

Der Naturschutzbund NABU befand dagegen, das Scheitern der Strompreisbremse sei kein Beinbruch für die Energiewende. "Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum profitiert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

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