Wogen geglättet

Energiegipfel: "Gutes Gespräch" ohne echtes Ergebnis

Die Teilnehmer des gestrigen Energiegipfels in Berlin bezeichneten das Treffen einhellig als Erfolg. Wenn auch keine konkreten Ergebnisse präsentiert wurden, so konnte doch von einer Annäherung und weitgehenden Zustimmung gesprochen werden. Hauptthema war die Ausgestaltung des Emissionshandels, der ab 2005 EU-weit eingeführt werden soll.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Der gestrige Energiegipfel in Berlin, bei dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, Umweltminister Jürgen Trittin, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Vorstandschefs der vier größten deutschen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die Gewerkschaftsbosse Bsirske und Schmoldt und Vertreter energieintensiver Industrie über Klimaschutz und Emissionshandel sprachen, brachte wie erwartet keine konkreten Entscheidungen, jedoch unverhofft eine Annäherung. Presseberichten zufolge hat Trittin die Runde im Anschluss als ein "sehr gutes Gespräch" bezeichnet.

Er sei mit seinen Vorstellungen zum Emissionshandel "weitgehend auf Zustimmung gestoßen" wird der Umweltminister etwa in der Financial Times Deutschland, im Handelsblatt oder bei Spiegel online zitiert. Der Handel mit "Verschmutzungsrechten" wird 2005 EU-weit eingeführt. Im nationalen Allokationsplan wird die Höhe des erlaubten Schadstoffausstoßes festgelegt. Stößt ein Unternehmen weniger Kohlendioxid aus, als zuvor festgeschrieben wurde, kann es das verbleibende Kontingent an andere Unternehmen verkaufen. Von daher verwundert es nicht, dass viele Unternehmen auf eine möglichst hohe Schadstoffgrenze hoffen. Sie befürchten allerdings, dass der Grüne Umweltminister die Emissionsgrenze so niedrig wie möglich ansetzt.

Das Treffen in Berlin hat dem Vernehmen nach wohl einige Ängste zerstreut. So sagte beispielsweise der Chef der Norddeutschen Affinerie Werner Marnette, er sei zwar mit großer Sorge nach Berlin gekommen, nach dem Treffen sei er jedoch zuversichtlicher. Schröder, Trittin und Clement wollen dafür sorgen, dass der Emissionshandel nicht wachstumshemmend wirkt. Laut Trittin sollen knapp 4000 Anlagen in Deutschland in den Handel einbezogen werden. Dazu sollen Feuerungsanlagen ab 20 Megawatt Feuerungsleistung und Produktionsanlagen energieintensiver Wirtschaftszweige gehören. Zudem soll es keine zusätzlichen Genehmigungsverfahren geben und es würden Reserven für Neuemittenten geschaffen. Gleichzeitig will der Umweltminister die freiwillige Zusage der Wirtschaft, den Kohlendioxidausstoß bin 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren in den Allokationsplan aufnehmen. Clement hatte das Regelwerk zuvor als bürokratisch und wettbewerbshemmend bezeichnet und daher Sonderregelungen für energieintensive Branchen gefordert.

Nach der konstruktiven Annäherung gestern, soll nun eine Arbeitsgruppe die Details zum Emissionshandel ausarbeiten.

Das Thema Windenergie, das in den vergangenen Wochen zwischen Clement und Trittin für Unstimmigkeiten sorgte, wurde Medienberichten zufolge nur am Rande angesprochen. Da es auch zur Einrichtung der Regulierungsbehörde weiteren Diskussionsbedarf gibt, wird es in den kommenden Monaten noch weitere Energiegipfel geben müssen.

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