Längst überfällig

Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

Das Energieeffizienzgesetz steht vor dem Aus. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Nach mehrfachen Verschiebungen war geplant, das Gesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett einzubringen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Verabschiedung des Gesetzes ist längst überfällig. Bereits im Mai 2008 hätte die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt sein müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission läuft bereits.

Die Steigerung der Energieeffizienz gehört zu den zentralen klimapolitischnen Zielen der großen Koalition. Ein sorgsamerer Einsatz von Energie dient dem Klimaschutz und senkt die Abhängigkeit von Energieimporten. Die Wege, wie diese Ziele erreicht werden könnten, sind jedoch umstritten. "Während der Bundesumweltminister auf staatliche Vorgaben und Verpflichtungen setzt, möchte ich kreative Lösungen und individuelle Ansätze ermöglichen und damit Märkte für Energieeffizienz schaffen", sagte Guttenberg.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Haus der umstrittene Gesetzentwurf entstanden ist, will dagegen beispielsweise Lieferanten von Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl oder Kohle dazu verpflichten, bei ihren Endkunden Effizienzprogramme durchzuführen, die pro Jahr die gelieferte Energiemenge um mindestens ein Prozent reduzieren. Außerdem will er einen großen Teil des produzierenden Gewerbes dazu verpflichten, Energiemanagementsysteme einzuführen.

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