"Massiver Widerstand"

Energieeffizienz: Gabriel wirft Glos Blockadehaltung vor

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Blockadepolitik bei der Förderung von Energiesparmaßnahmen vorgeworfen. Glos leiste seit drei Jahren massiven Widerstand gegen jede "wirklich wirksame Maßnahme" zur Energieeinsparung, kritisiert Gabriel.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (afp/sm) - Als Beispiel nannte er Umweltminister den Widerstand des Wirtschaftsministeriums gegen den bedarfsorientierten Gebäudepass. Auch der Vollzug der Energieeinsparverordnung sei massiv behindert worden. Als es um Bußgelder für diejenigen gegangen sei, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sei dies am Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium gescheitert.

Auch bei Anträgen auf millionenschwere Energiespar-Fördermaßnahmen, die vom Glos unterstellten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bearbeitet werden, gibt es Gabriel zufolge Probleme: Glos habe ihm mitgeteilt, dass dort zu Ende September 70 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen entlassen werden sollten. Damit würden zentrale Fördermöglichkeiten "mal richtig vor die Wand" gefahren. Wenn die Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt würden, könnten hunderte Millionen Euro "aus relativ durchschaubaren Gründen" nicht abfließen. Man könne nicht öffentlich erklären, für Energieeffizienz zu sein und dann dafür sorgen, dass entsprechende Mittel nicht abfließen könnten. Glos müsse seinen jahrelangen Widerstand gegen mehr Energieeffizienz endlich aufgeben, forderte Gabriel.

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