Pflicht zur Vorlage

Energieausweis: Recht auf Einsicht, aber nicht auf Kopie

Seit dem 1. Juli 2008 sind Vermieter älterer Häuser verpflichtet, neuen Mietern einen Energieausweis vorzulegen. Damit erhält der künftige Wohnungsnutzer wertvolle Infos über den energetischen Zustand des Hauses und damit über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten. Bestandsmieter haben jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in den Energieausweis.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp.djn/sm) - Mit dem neuen Energieausweis wird die Position der Mieter formal gestärkt. Denn angesichts steigender Energiepreise wollen viele lieber eine Wohnung in einem sanierten Gebäude mit guter Energiebilanz statt in einem ungedämmten Altbau. Der Energiepass kann bei der Auswahl der geeigneten Immobilie helfen. Doch in der Praxis ist es nicht einfach, eine energiefreundliche Wohnung zu finden.

Mieter sollte nachfragen

Denn viele Vermieter halten sich mit Informationen zurück. "Die Vorlage des Energiepasses an den Mietinteressenten hat nur dann zu erfolgen, wenn der Mietinteressent es ausdrücklich verlangt", mauert die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund Düsseldorf. Außerdem sei der Energiepass nur potenziellen Mietern vorzulegen. Als solche gelten nur Personen, die als zukünftige Mieter tatsächlich in Frage kämen. Eine Person, die lediglich behauptet, an einem Objekt interessiert zu sein, habe dagegen keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Energieausweis.

So werden viele potenzielle Mieter hingehalten. Nach einer Untersuchung von Wohnungsbewerbungen im Juli und August dieses Jahres ermittelte der Berliner Mieterverein, dass 38 Prozent der Vermieter den Energieausweis gar nicht kannten oder ihn nicht parat hatten. 34 Prozent bezeichneten ihn nur auf Nachfrage als vorhanden und 11 Prozent wollten ihn erst bei einer Besichtigung der Wohnung präsentieren. Einige Vermieter ließen Wohnungssuchende, die nach einem Energieausweis fragten gleich ganz abblitzen, nach dem Motto: "Der macht bestimmt Ärger, wenn er so nachfragt." So wird der Energieausweis, der eigentlich ein Transparenzinstrument sein sollte, zu einem Anmietungshindernis für Mieter, befürchtet der Berliner Mieterverein.

Interessierte Mieter sollten trotzdem hartnäckig sein und vor Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich auf Einsicht in den Energieausweis bestehen. Darauf haben sie ein Recht. Verweigert der Vermieter den Blick in den Energieausweis oder macht er falsche Angaben, muss er mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro rechnen, so Haus und Grund Düsseldorf. Der Mietinteressent könne ihn wegen unterbliebener Vorlage des Energieausweises bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Recht auf Einsicht, aber nicht auf Kopie

Kein Recht hat der Mieter allerdings auf eine Kopie des Energiepasses, stellt der Deutsche Mieterbund klar. Der Vermieter müsse lediglich Einsicht in den Energiepass verschaffen.

Das hat gute Gründe. Denn die Vermieter bewegen sich rechtlich auf dünnem Eis, wenn sie Kopien herausgeben oder gar dem neuen Mietvertrag beifügen. Laut Gesetz ist der Energiepass kein Bestandteil des Mietvertrages und auch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das neue Mietverhältnis, betont der Düsseldorfer Hauseigentümerverband. Es ist also für den Mietvertrag unerheblich, ob der Vermieter dem neuen Mieter einen Energiepass vorlegt oder nicht. Auch fehlerhafte Energiepässe haben keinen Einfluss auf das Mietverhältnis.

Anders ist es, wenn der Ausweis dem Mietvertrag, etwa durch Anhang einer Kopie oder auch nur durch Anklammern an die Vertragsformulare beigefügt wird. Dann wird er zum Vertragsbestandteil. Stellt sich später heraus, dass die im Energieausweis angegebene energetische Qualität tatsächlich nicht zutreffend ist, entstehen Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere Minderungen, Schadensersatz und das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

"Empfehlungen" sind keine Pflicht

Völlig unverbindlich sind die im Energieausweis enthaltenen Modernisierungsempfehlungen. Sie haben lediglich Informationscharakter und stellen keine Modernisierungspflicht für den Vermieter dar, so der Deutsche Mieterbund. Der Mieter kann also nicht verlangen, dass die Außenfassade gedämmt oder die Heizung erneuert wird, wenn es im Energieausweis empfohlen wird.

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