Endlich: Arbeitsgruppe der Kartellbehörden kritisiert Vorgehen der Stromnetzbetreiber deutlich

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Wasser auf die Mühlen der Newcomer im Strommarkt: Die Arbeitsgruppe der Kartellbehörden des Bundes und der Länder, die Wettbewerbsbehinderungen im Netzbereich und Methoden zu ihrer Beseitigung untersucht, ist zu einem ersten Ergebnis gelangt. Stromnetzbetreiber (Stromversorger) verstoßen gegen das Kartellgesetz, wenn sie beim Wechsel eines Endkunden zu einem anderen Stromversorger die Stromdurchleitung vom Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Endkunden abhängig machen. Stromnetzbetreiber müssen alternativ auch zum Abschluss von Netznutzungsverträgen mit dem neuen Lieferanten bereit sein.


Den Kartellbehörden sind Fälle bekannt, in denen sich Stromversorgungsunternehmen, die in ihrem Versorgungsgebiet Netzbetreiber sind, weigern, beim Wechsel eines Kunden zu einem neuen Lieferanten mit dem neuen Lieferanten einen Netznutzungsvertrag nach den Regeln der Verbändevereinbarung Strom II (VV II) abzuschließen. Sie beharren darauf, den Netznutzungsvertrag, der insbesondere auch die Entgelte für die Netznutzung regelt, ausschließlich mit dem Endkunden zu vereinbaren. Ohne den Abschluss eines solchen Vertrages leiten sie den Strom des neuen Anbieters, zu dem der Kunde wechseln will, nicht durch. Durch den Abschluss des Netznutzungsvertrages nur mit dem Endkunden soll zugunsten des örtlichen Stromversorgers und Netzbetreibers eine Kundenbindung auch gegenüber wechselnden Kunden aufrecht erhalten werden, so das Fazit der Wettbewerbshüter, die damit zahlreichen Beschwerden neuer Stromanbieter Recht geben. Die logische Schlussfolgerung aus diesem Umstand: Die Wettbewerber der Netzbetreiber werden hierdurch ungerechtfertigt benachteiligt. Sie können bei dieser Praxis im Gegensatz zu dem örtlichen Versorger/Netzbetreiber ihren Kunden kein umfassendes Stromlieferungs-/Netznutzungs-Angebot (all inclusive) machen. Das Beharren der Netzbetreiber auf Aufteilung in Stromlieferungsvertrag (Kunde/neuer Lieferant) und Netznutzungsvertrag (Kunde/Netzbetreiber) wirkt aber auf potenziell wechselwillige Stromkunden jedenfalls dann abschreckend, wenn ihnen von ihrem bisherigen Versorger eine einheitliche vertragliche Lösung angeboten wird. Besonders stark stellt sich die Abschreckung dar, wenn - wie vereinzelt festgestellt - Netzbetreiber wechselwillige Haushaltskunden mit unüberschaubaren, komplizierten Vertragstexten konfrontieren.


Die Kartellamts-Arbeitsgruppe moniert weitere Verstöße: Mit der beanstandeten Praxis weichen die Stromversorger/Netzbetreiber auch von der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ab, der auch dritten Stromanbietern einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf vertraglich geregelten Netzzugang einräumt. Dazu Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: "Die beanstandete Praxis ist mit Blick auf die Marktentwicklung außerordentlich wettbewerbsschädlich. Es ist deshalb begrüßenswert, dass die Arbeitsgruppe die Rechtsauffassung der Kartellbehörden insoweit bereits vor Abschluss ihrer generellen Arbeit bekannt gibt und in den nächsten Wochen in einem geeigneten Fall ein Musterverfahren durch eine Landeskartellbehörde eingeleitet wird. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden geben zugleich ein deutliches Signal dafür, dass sie eine wettbewerblich unzulässige Behinderung bei der Durchleitung im Interesse der Verbrauch nicht hinzunehmen gewillt sind."


Überraschend klare Worte von Seiten der Wettbewerbshüter! Das hat die Redaktion des strom magazins dazu veranlasst, den strom magazin award für Februar 2001 an die Arbeitsgruppe der Kartellbehörden zu verleihen. Das soll auch ein Ansporn sein, den Worten Taten folgen zu lassen. Die komplette Laudatio lesen Sie heute ab 17 Uhr in unseren specials.

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