Finanzieller Schaden?

Endlagersuche: Umweltministerium vergab fragewürdige Gutachten

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der der Wochenzeitung "ZEIT" vorliegt, ist von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Gutachten im Umweltministerium die Rede. Es geht um Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Bundesrechnungshof zweifelt u.a. an der Objektivität.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - Im Bundesumweltministerium (BMU) hat es nach einer 25-seitigen "Mitteilung" des Bundesrechnungshofes, die der "ZEIT" (Nr. 18 / Erscheinungstermin heute) vorliegt, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Gutachten gegeben.

Der Rechnungshof kommt demnach zu dem Schluss, das Ministerium habe sich "über die Gebote des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz" hinweggesetzt. Die Vorgehensweise habe "finanziellen Schaden" angerichtet und lasse "an der Objektivität" zweifeln, mit der Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle geprüft werden.

Fachabteilungen des BMU und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) waren zu dem Schluss gekommen, dass die Forschungsfirma DBETec inhaltlich und finanziell für zwei der Gutachten das beste Angebot gemacht hatte. Allein, das Unternehmen erhielt den Zuschlag nur für einen der Aufträge. Begründung: Es sei befangen, denn es gehört der gleichen Firma, die das Erkundungsbergwerk in Gorleben betreibt. Beamte mehrerer Abteilungen im BMU und dem BfS hatten der Firma allerdings attestiert, nicht befangen zu sein. Dennoch intervenierte der Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Auftrag ging an die Konkurrenz.

Überdies erhielt eine Gutachtergruppe, deren Angebote zuvor als unzureichend bewertet worden waren, bis dahin undiskutierte Teilaufträge. Es handelt sich um Gorleben-Experten aus Hannover, die auch für die Grünen in Niedersachsen Gutachten verfassen.

Trittin war bis 1994 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von Niedersachsen.

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