Atomausstieg

Ende des AKW Obrigheim wird vertraglich besiegelt

Durchaus überraschend haben sich die EnBW AG und das Bundesumweltministerium auf einen konkreten Termin geeinigt, an dem der umstrittene Reaktor Obrigheim vom Netz geht. Noch in dieser Legislaturperiode wird das Kernkraftwerk stillgelegt - genauer gesagt am 15. November 2005.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundesumweltministerium und die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim, haben sich heute darauf verständigt, dass das AKW spätestens am 15. November 2005 endgültig vom Netz geht. Dies soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen förmlichen Genehmigungsbescheid ersetzen würde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Der Vertrag - ein Novum in Deutschland - sei unterschriftsreif und werde voraussichtlich noch vor Weihnachten unterzeichnet. Dies teilte die EnBW heute Nachmittag mit.

Beide Seiten hielten es zur Beseitigung der Ungewissheit und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten für zweckmäßig, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit werde dadurch Rechtssicherheit geschaffen.

Der Vertrag legt fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.

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