Streit um Übergangsgeld

EnBW und Claassen streben außergerichtliche Einigung an

Im Streit um die Fortzahlung von Übergangsgeld zwischen dem ehemaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen und dem Unternehmen zeichnet sich eine außergerichtliche Einigung ab. Beide Seiten zeigten sich vor dem Landgericht Karlsruhe bereit, in den kommenden Wochen einen Kompromiss zu vereinbaren.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (ddp-bwb/red) - Die Vorsitzende Richterin Angela Jaeger appellierte zu Beginn der Verhandlung über die Klage von Claassen gegen EnBW an die Parteien, den "unklaren" Vertrag über die Übergangsbezüge zu präzisieren.

"Es gibt nun mal keine gesetzliche Definition der Begriffe, die hier drinstehen", kritisierte Jaeger die bestehende Regelung. Die Parteien sollten sich noch einmal "zusammensetzen". Andernfalls sei ein weiterer Prozess nötig. Das komme auch in der Öffentlichkeit "nicht gut an", warnte Jaeger.

Nach Einschätzung der Kammer hat Claassen einen Teilerfolg errungen, indem er dem Unternehmen zu Recht keine Auskunft über seine aktuelle Einkommenssituation gab. Der Manager habe "vollständig richtig reagiert", weil der Vertrag zu unklar sei. EnBW wollte vor allem Auskunft über Einkünfte Claassens aus einem Berater-Job beim US-Finanzinvestor Cerberus, um diese auf sein Übergangsgeld anzurechnen.

Einküfte auf Übergangsgeld anrechnen

Claassen war im Herbst 2007 als EnBW-Chef ausgeschieden. Dabei wurde vereinbart, dass er Ruhe- oder Übergangsgeld in Höhe von knapp 400.000 Euro bis zu seinem 63. Lebensjahr erhalten soll. Einkünfte sollten aber auf diese Bezüge angerechnet werden. Wegen des Berater-Jobs von Claassen bei Cerberus stellte EnBW die Zahlungen zum Jahresbeginn 2009 ein.

Strittig ist nun, welche Art von Einkünften sich Claassen auf die vertraglichen Ansprüche anrechnen lassen muss und in welchem Umfang er solche gegenüber der EnBW offenzulegen hat. Claassen sieht die Bezüge von Cerberus nicht von der Klausel berührt, weil es sich nicht um "Gehalt, Tantieme oder Ruhegehalt" handelt, sondern um ein Honorar.

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