Übergangsgeld

EnBW und Claassen offenbar vor außergerichtlicher Einigung

Im Streit um die Fortzahlung von Übergangsgeld zwischen dem EnBW-Chef Utz Claassen und dem Unternehmen steht offenbar eine Einigung bevor. "Wir haben uns getroffen und stehen vor einem guten Ergebnis. Es wird zu einer außergerichtlichen Einigung kommen", sagte Claassens Anwalt Klaus Menge den "Stuttgarter Nachrichten".

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp/red) - Beide Seiten hatten sich bereits am 6. August vor dem Landgericht Karlsruhe bereit gezeigt, einen Kompromiss zu vereinbaren. Die Vorsitzende Richterin Angela Jaeger hatte an die Parteien appelliert, den "unklaren" Vertrag über die Übergangsbezüge zu präzisieren.

Claassen war im Herbst 2007 als EnBW-Chef ausgeschieden. Dabei wurde vereinbart, dass er Ruhe- oder Übergangsgeld in Höhe von knapp 400.000 Euro bis zu seinem 63. Lebensjahr erhalten soll. Einkünfte sollten aber auf diese Bezüge angerechnet werden. Wegen des Berater-Jobs von Claassen beim US-Finanzinvestor Cerberus stellte EnBW die Zahlungen zum Jahresbeginn 2009 ein.

Strittig ist nun, welche Art von Einkünften sich Claassen auf die vertraglichen Ansprüche anrechnen lassen muss und in welchem Umfang er solche gegenüber der EnBW offenzulegen hat. Claassen sieht die Bezüge von Cerberus nicht von der Klausel berührt, weil es sich nicht um «Gehalt, Tantieme oder Ruhegehalt» handele, sondern um ein Honorar.

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