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EnBW übernimmt Mehrheit an Düsseldorfer Stadtwerken

Die EnBW wird weitere rund 25 Prozent an den Stadtwerken Düsseldorf übernehmen und seinen Anteil damit auf knapp 55 Prozent aufstocken. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner gestriegen Sitzung entschieden, 25,05 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf an die EnBW zu verkaufen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe/Düsseldorf (ddp/sm) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wertet die Entscheidung des Rats der Landeshauptstadt Düsseldorf, 25,05 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf an die EnBW zu verkaufen, als ein Zeichen des Vertrauens und als bekundeter Wille, den von der Stadt, den Stadtwerken und der EnBW bisher gemeinsam begangenen energiewirtschaftlichen Weg auch künftig erfolgreich und partnerschaftlich fortschreiten zu wollen.

"Der mit dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einer Vertiefung der bestehenden unternehmerischen Zusammenarbeit wird seitens der EnBW geteilt. Die EnBW wird auch künftig verlässlicher Partner der Stadt und der Stadtwerke sein und freut sich über die Möglichkeit, die bestehende strategische Partnerschaft nun weiter gemeinsam ausbauen zu können", so Dr. h.c. Detlef Schmidt, Vorstandsmitglied der EnBW und Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf.

Als Reaktion auf den Widerstand innerhalb der Bevölkerung bekräftigte die EnBW, dass sie unverändert zu allen vertraglichen Vereinbarungen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und den Stadtwerken stehe und auch künftig die kommunale Verantwortung der Stadt für die Stadtwerke respektieren und achten werde.

CDU und FDP im Rat der Stadt hatten mit ihren Stimmen den Weg für die Privatisierung der städtischen Betriebe frei gemacht. Die Gewerkschaft ver.di hatte dagegen ein Bürgerbegehren mit 90 000 Unterschriften eingereicht. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hatte die Verkaufspläne erst Anfang Dezember öffentlich gemacht. Der Verkauf soll der Stadt 361 Millionen Euro einbringen. Bei der Initiative "Mehr Demokratie" stieß die Ratsentscheidung auf Kritik. "Das Verhalten von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit schadet der politischen Kultur und damit der Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln.

Befürworter wie Gegner der Privatisierung hätten gute Argumente, die es wert seien, in einer längeren öffentlichen Debatte mit den Bürgern diskutiert zu werden, so Schily. Oberbürgermeister Erwin habe sich mit seiner kurzfristigen Initiative dagegen für den Bau einer "Bürgerumgehungsstraße" entschieden. Die Verkaufsankündigung sei bewusst erst so kurz vor Ende der Optionsfrist gemacht worden, um einen weiteren Bürgerentscheid gegen die Privatisierung zu verhindern.

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