In Luxemburg

EnBW klagt gegen deutsche Umsetzung des Emissionshandels

Die EnBW hatte bereits im Juni 2004 bei der EU-Kommission förmliche Beschwerde gegen das deutsche Zuteilungsgesetz eingelegt, weil sie sich vor allem durch die so genannte Übertragungsregelung benachteiligt sieht. Heute reichte sie fristgerecht Klage beim Europäischen Gericht in Luxemburg ein.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat heute fristgerecht beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die Verteilung der deutschen Emissionszertifikate geregelt ist.

Die EnBW begründet ihre Klage damit, dass das deutsche Zuteilungsgesetz die gemeinschaftskonforme Umsetzung der europäischen Richtlinie verfehle und nationale Wettbewerber der EnBW unter direktem Verstoß gegen europäische Vorschriften bevorzuge. Aus Sicht der EnBW stellt die im Zuteilungsgesetz enthaltene Übertragungsregelung zudem eine rechtswidrige Beihilfe dar, die sowohl gegen den EG-Vertrag als auch gegen die Emissionshandels-Richtlinie der EU verstößt.

Die EnBW hatte bereits im Juni 2004 bei der EU-Kommission förmliche Beschwerde gegen das deutsche Zuteilungsgesetz eingelegt, weil sie sich vor allem durch die so genannte Übertragungsregelung benachteiligt sieht. Diese Regelung erlaubt, dass Unternehmen, die ein emissionsintensives altes Kraftwerk durch ein emissionsärmeres neues Kraftwerk ersetzen, vier Jahre lang die der Altanlage jährlich zustehenden Zertifikate auf die neue Anlage übertragen und die dadurch entstehenden Überschusszertifikate gewinnbringend verkaufen dürfen. Unabhängige Gutachter beziffern den aufgrund des vorgesehenen Gesetzes für die EnBW entstehenden wettbewerblichen Nachteil auf etwa eine Milliarde Euro für die Jahre 2005 bis 2020.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Kraftwerk

    Bericht: Autofahrern drohen CO2-Zusatzkosten

    Um den CO2-Emissionshandel finanzieren zu können, werden einem Bericht zufolge möglicherweise bald die Autofahrer zur Kasse gebeten. Dabei sollen bereits einige Autohersteller den Vorschlag begrüßt haben, um sich selbst damit entlasten zu können. Auch die Benzinpreise könnten im Zuge dessen steigen.

  • Kraftwerke

    Reform des Emissionshandels vorerst gescheitert

    Die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten zur Verbesserung des Klimaschutzes ist vorerst gescheitert. Das Europaparlament sprach sich am Dienstag mit knapper Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, einen Teil der Verschmutzungsrechte vorübergehend vom Markt zu nehmen, um einen weiteren Preisverfall der Zertifikate zu stoppen.

  • Hochspannungsleitung

    EnBW bedauert EU-Entscheidung zum Emissionshandel

    Der drittgrößte deutsche Stromversorger EnBW zeigt sich enttäuscht von der Genehmigung des deutschen Nationalen Allokationsplans durch die EU-Kommission. Dass sachfremde Zwänge generell über die Rechtmäßigkeit gestellt würden, sei bedauerlich. Die EnBW will nun alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

  • Stromnetz Ausbau

    Emissionshandel: Umweltministerium wundert sich über Kritik aus Brüssel

    Den nationalen Allokationsplan, der die Zuteilung der Emissionszertifikate regelt und den Deutschland vor einigen Wochen in Brüssel eingereicht hat, entspricht offensichtlich nicht den Vorstellungen der EU-Generaldirektion Umwelt. Sie kritisierte - ebenso wie der Stromversorger EnBW - u.a. die Übertragungsregelung.

  • Strompreise

    EnBW legt Beschwerde gegen deutsches Emissionshandelsgesetz ein

    In der Beschwerde beantragt die EnBW die Ablehnung des deutschen Gesetzes durch die Europäische Kommission sowie die Einsetzung eines förmlichen Beihilfeverfahrens gegen Deutschland. Begründung: Das Zuteilungsgesetz verstößt gegen europäische Vorschriften und benachteiligt die EnBW.

Top