EnBW/EdF: Kaufvertrag unterzeichnet - Uni Karlsruhe erhält Forschungsinstitut zur Energiewirtschaft

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Finanzminister Gerhard Stratthaus und der Finanzvorstand der Electricité de France (EdF), Jacques Chauvin, haben heute in Stuttgart den Kaufvertrag zur Übernahme der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) unterzeichnet. Erwin Teufel: "Mit dem Verkauf der Landesanteile an die EdF und der damit verbundenen Neustrukturierung und Ausrichtung des baden-württembergischen Energieversorgungsunternehmens EnBW ist das zentrale landespolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht worden". Den vereinbarten Kaufpreis über 4,7 Milliarden Mark für den 25,01-prozentigen Anteil bezeichnete der Regierungschef als "angemessen"; für das Land sei dieser Betrag sogar ein "sehr gutes Ergebnis".



Damit der Vertrag wirksam werden kann, müssen noch drei Voraussetzungen erfüllt werden: Der Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen der EdF und einem regionalen Partner, die Zustimmung des Finanzausschusses und die kartellrechtliche Genehmigung. Nach Auffassung von Experten werde die kartellrechtliche Genehmigung in etwa sechs Monaten vorliegen, so dass der Vertrag im Sommer wirksam werden könne.



Für den Ministerpräsidenten hat die Entscheidung zugunsten der EdF eine europapolitische, eine bundespolitische und eine landespolitische Dimension. "Die in diesem Zusammenhang von der Landesregierung getroffenen Entscheidungen weisen weit über den heutigen Tag hinaus", sagte Erwin Teufel. Der Ministerpräsident sieht in der Verbindung der EnBW mit der "Nummer Eins" in Europa und einem global agierenden Versorgungsunternehmen eine "einzigartige strategische Chance". Durch die Verbindung mit einem starken ausländischen Partner reagiere die Landesregierung auf die Europäisierung und Globalisierung der Energiemärkte. Eine rein nationale Lösung, so Teufel, hätte diese Vorteile nicht erschließen können. Gleichzeitig werde durch eine Minderheitsbeteiligung die Selbständigkeit der EnBW gesichert. Auch mit Blick auf den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt sei die Verbindung der EnBW mit der EdF eine außerordentlich gute Lösung, unterstrich Teufel. Zusammen mit der EdF sei die EnBW eine starke dritte Kraft auf dem deutschen Energiemarkt - die Stromverbraucher in ganz Deutschland würden davon profitieren.



"Mit der EdF als Partner der EnBW", so Teufel weiter, "können wir einen standortpolitischen Mehrwert für das Land Baden-Württemberg erzielen. Die Interessen des Landes werden im vollem Umfang berücksichtigt". Die Kraftwerkstandorte - aber auch die anderen Standorte der EnBW - würden garantiert. Der Wirtschaftsstandort werde durch günstige Strompreise und die Beachtung der energiepolitischen Interessen des Landes gestärkt. Finanzminister Stratthaus, der bisher schon dem Aufsichtsrat der EnBW angehöre, werde bis zur Hauptversammlung im Jahr 2003 dem Gremium angehören. Danach werde die EdF die Frage einer Verlängerung bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Wirksamwerden des Kaufvertrages wohlwollend prüfen.



Die EdF werde die EnBW in nationale und internationale Partnerschaften einbinden, die ihre Position in Deutschland im europäischen Energiemarkt stärken und ausbauen. Im Interesse der EnBW und aller Aktionäre werde mittelfristig eine stärkere Börsenverankerung der EnBW betrieben. Besonders hob Erwin Teufel hervor, dass die EdF ein Forschungsinstitut zur Energiewirtschaft des 21. Jahrhunderts an der Universität Karlsruhe einrichten und dafür zunächst 20 Millionen Mark Startkapital bereitstellen werde. "Mit diesen Zusicherungen der EdF", betonte der Regierungschef, "sind sämtliche Ziele erreicht, die sich Landesregierung und Landtag gesetzt haben." Für Erwin Teufel ist jedoch nicht nur die Verbindung der EnBW mit dem strategischen Partner EdF von Bedeutung, sondern ebenso die Neustrukturierung im Eigentümerkreis der EnBW. Durch den Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen EdF und einem regionalen Partner werde eine stabile Mehrheit am Unternehmen gesichert. Für die übrigen kommunalen Aktionäre der EnBW würden innerhalb von drei Monaten angemessene Angebote von Finanzdienstleistern vorgelegt.

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