Zuteilungsgesetz

Emissionshandel: Klagen gegen Umweltbundesamt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Klagen von Energieversorgern gegen das Umweltbundesamt in vollem Umfang abgewiesen. Die Unternehmen wandten sich gegen die Anwendung der im neuen Zuteilungsgesetz vorgesehenen Veräußerungskürzung.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Alle drei Energieunternehmen klagten laut Umweltbundesamt (UBA) gegen den Kürzungsfaktor nach Paragraf 20 ZuG 2012. Durch diese so genannte Veräußerungskürzung müssen Stromerzeuger nun einen Teil ihrer benötigten Emissionsberechtigungen kostenpflichtig erwerben. Die drei Kläger rügten die Verletzung von Grundrechten und Verstöße gegen das Finanzverfassungsrecht.

Auch einheitlicher Kohle-Benchmark kein Verfassungsverstoß

Eines der Unternehmen klagte weiterhin gegen die fehlende Fortführung der Zuteilungsregeln aus dem ZuG 2007 der ersten Handelsperiode 2005-2007. Darüber hinaus machte dieses Unternehmen Europarechts- und Verfassungsverstöße wegen eines fehlenden Benchmarks für Braunkohlekraftwerke und der daraus folgenden Anwendung eines einheitlichen Kohle-Benchmarks geltend. Alle drei Klagen wies das Verwaltungsgericht Berlin nun ab. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, wie das UBA mitteilte.

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