Gerichtsentscheid

Emissionshandel: Gebührenbescheide rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die Gebührenerhebung auf Grundlage der Emissionhandels-Kostenverordnung (EHKostV 2007) rechtmäßig ist. Damit liegt eine erste gerichtliche Entscheidung zur Gebührenerhebung auf Grundlage der EHKostV 2007 vor.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - In einem Urteil von 28. November (Az: OVG 12 S 9.05) bestätigte das Gericht die Auffassung der Bundesregierung, dass die EHKostV nicht dazu diene, Vorteile abzuschöpfen, die die Verwaltungskosten überschreiten. Der Marktpreis der kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen betrage gegenwärtig rund 20 Euro, die gestaffelte Emissionshandelsgebühr 1,5 bis 3,5 Cent pro Zertifikat. Die Gebührenbelastung der Anlagenbetreiber liege damit im unteren Promillebereich des Wertes der Emissionszertifikate.

Der Betreiber einer Glasschmelzanlage hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Gebührenbescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bedenken geäußert und die vorläufige Zurückzahlung der geforderten Gebühren beantragt. Dieser Eilantrag wurde abgelehnt und die Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheids zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht kam gleichzeitig zu dem Ergebnis, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Gebühr nach der EHKostV bestehen.

Auch die von dem betroffenen Unternehmen vorgebrachten europarechtlichen Einwände gegen die Gebührenerhebung waren nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht geeignet, eine Aussetzung der Vollziehung des Gebührenbescheids zu rechtfertigen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strom sparen

    Hohe Strompreise sind politisch gewollt

    Die Strompreise sind hoch wie nie, und aller Voraussicht nach werden sie im kommenden Jahr erneut merklich steigen.

  • Ökostrom

    Merkel will Energiewende reformieren

    Es soll eines der ersten Projekte nach der Wahl werden: Die Reform der Energiewende. Die Kanzlerin will ein Ende des Schubladendenkens, eine Reform aus einem Guss. De facto bedeuten Merkels Pläne aber wohl einen gebremsten Ökostrom-Ausbau - weil der Netzausbau nicht hinterherkommt.

  • Stromnetz Ausbau

    UBA informiert über "echte" Emissionsberechtigungen

    Das Umweltbundesamt veranstaltet am 15. Dezember in Berlin eine Informationsveranstaltung zur Ausgabe von "echten" Emissionsberechtigungen. Dazu müssen die beteiligten Unternehmen ihren tatsächlichen Kohlendioxid-Ausstoß zusammenstellen, dieser wird von Sachverständigen überprüft und eingereicht.

  • Strom sparen

    VDEW fordert Kurskorrekturen beim Emissionshandel

    Die zweite Handelsperiode ab 2008 sollte die deutsche Regierung nutzen, das Emissionshandelssystem weiterzuentwickeln und Schwächen zu beheben. Das forderte der Branchenverband VDEW gestern in Berlin und legte auch gleich ein Eckpunktepapier mit eigenen Vorschlägen vor.

  • Stromnetz Ausbau

    Energieintensive Industrie will Emissionshandel aussetzen

    "Rendite oder Arbeitsplätze" - um diese Frage geht es laut WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) bei der momentanen Einpreisung der von der Bundesregierung kostenlos ausgegebenen Kohlendioxid-Zertifikate in den Strompreis. Daher sollte der Emissionshandel bis zur Lösung des Problems ausgesetzt werden.

Top