Verzögerte Umsetzung

Emissionshandel: EU-Kommission mahnt säumige Mitglieder

Nach Genehmigung der acht bereits vorgelegten Nationalen Allokationspläne hat die EU-Kommission auch mitgeteilt, gegen säumige Staaten durchgreifen zu wollen. Griechenland und Italien haben bereits ein Mahnschreiben erhalten, weil ihre Zuteilungspläne noch nicht verabschiedet sind.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Um einen erfolgreichen Start des Emissionshandels in der EU im kommenden Januar zu gewährleisten, leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen diejenigen Mitgliedstaaten ein, die bei den erforderlichen Vorbereitungen nicht zügig genug vorgehen.

Ein erstes Mahnschreiben haben bereits Griechenland und Italien erhalten, die ihre nationalen Zuteilungspläne noch nicht übermittelt haben. Zudem erhalten alle Mitgliedstaaten der EU-15 außer Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden Mahnschreiben, da sie die Richtlinie über den Emissionshandel zum 31. Dezember 2003 noch nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt hatten.

"Letztes Jahr haben die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, dem Emissionshandel eine zentrale Rolle als wichtigstes Instrument der EU bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu geben. Sie haben sich dafür entschieden, weil der Emissionshandel der kostenwirksamste Weg zur Erreichung unserer Kyoto-Ziele ist. Ich bin zwar erfreut, dass die Kommission heute die erste Gruppe von acht nationalen Zuteilungsplänen genehmigen konnte, bin aber zugleich enttäuscht, weil einige Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung eines reibungslosen Starts für den Emissionshandel im nächsten Jahr nur sehr langsam durchführen. Wenn die EU ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung der Klimaänderung weiterhin spielen will, sollte sie ihre Entschlossenheit durch das Emissionshandelssystem unter Beweis stellen, und alle Mitgliedstaaten sollten dabei an Bord sein", begründet Margot Wallström, für Umwelt zuständiges Mitglied der Kommission.

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