Einstieg in den Ausstieg: Atomkonsens geschafft!

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Die Energieunternehmen RWE, EnBW, VEBA und VIAG haben sich mit der Bundesregierung heute nacht über den weiteren Betrieb ihrer Kernkraftwerke verständigt. Hierzu ist eine Vereinbarung ausgehandelt worden, die zunächst paraphiert wurde, da sie unter Vorbehalt der Zustimmung von Aufsichtsgremien steht und noch der Zustimmung der anderen Eigentümer von Kernkraftwerken bedarf.


Gegenstand der Vereinbarung ist die Bestimmung der Laufzeit der Kernkraftwerke und die Gewährleistung ihres ungestörten Betriebs und der Entsorgung. Die Laufzeit der Kraftwerke wird durch Festlegung der Strommengen, die in den einzelnen Anlagen noch erzeugt werden können, befristet. Die Strommengen sind grundsätzlich übertragbar. Die vereinbarte Strommenge beträgt für alle deutschen Kernkraftwerke zusammen 2.623,30 Milliarden Kilowattstunden. Dieses entspricht rechnerisch einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren mit hoher Ausnutzung. Das kommt einem Kompromiss gleich, denn ursprünglich forderte die Regierung eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren, die Kraftwerksbetreiber wollten an ihrer Forderung von 35 Jahren Laufzeit festhalten. Auch der Streitpunkt Mülheim-Kärlich (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier) ist vom Tisch: RWE verzichtet auf die Wiederinbetriebnahme des KKW Mülheim-Kärlich und den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dafür erhält RWE ein auf andere Anlagen zu übertragendes Kontingent von 107,25 Milliarden Kilowattstunden.


Die Bundesregierung verpflichtet sich, den ungestörten Betrieb der Kraftwerke während der vereinbarten Laufzeit zu gewährleisten und die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen nicht einseitig zu Lasten der Kernenergienutzung zu verändern. Die Bundesregierung erkennt den im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke an. Sie wird keine Initiative ergreifen, diesen Standard zu ändern. Zur Klärung von Streitfragen wird eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts eingerichtet. Zur Gewährung der Entsorgung werden bis zur Verfügbarkeit standortnaher Zwischenlager und für die nächsten fünf Jahre zur Abarbeitung der Wiederaufarbeitungsverträge die Brennelementtransporte wieder aufgenommen. Die Endlagerprojekte Gorleben und Konrad werden aufrecht erhalten. Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad wird ohne Anordnung des Sofortvollzugs erteilt.


Die Unternehmen bewerten die Vereinbarung durchweg als einen vertretbaren Kompromiss. Sie erwarten, dass als Folge der Betrieb und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Zukunft ohne politisch motivierte Störungen verlaufen. Die Möglichkeit, Streitfragen durch die Arbeitsgruppe klären zu können, ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die festgelegten Laufzeiten sind vor diesem Hintergrund der zugesicherten Rechtssicherheit betriebswirtschaftlich vertretbar. Durch die Übertragung von Strommengen ist die notwendige Flexibilität gegeben. Dr. Dietmar Kuhnt, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sagte: "Mit dieser Vereinbarung soll ein Energiekonsens herbeigeführt werden, der von der Versorgungswirtschaft vor rund acht Jahren eingefordert wurde. Die jahrelange Nadelstichpolitik hat den kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen, ihren Beschäftigten und dem gesamten Standort Deutschland schweren Schaden zugefügt. Wir erwarten, dass als Folge der erreichten Vereinbarung der Betrieb und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Zukunft ohne politisch motivierte Störungen verlaufen." Zum Schutz ihrer Investitionen sehen die Unternehmen zu dieser Vereinbarung keine Alternative. Sie soll einen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens leisten, kann ihn aber nicht ersetzen. Die Wiederherstellung eines parteienübergreifenden Energiekonsenses in Deutschland bleibt Aufgabe der Politik. Darüber hinaus ist eine politische Verständigung über die Anpassung des deutschen Entsorgungskonzepts erforderlich. Die Unternehmen haben der Bundesregierung dringend nahe gelegt, hierzu das Gespräch sowie das Einvernehmen mit den Ländern zu suchen.


Die Vereinbarung soll durch eine Novelle zum Atomgesetz, über deren wesentlichen Inhalt Einvernehmen erzielt wurde, umgesetzt werden. Darüber wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettsbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten.

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