Einschränkung des Wettbewerbs? - Pläne der SPD

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Werden Kommunen künftig darüber entscheiden können, ob Bürger une Gewerbebetriebe ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen oder nicht? Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, dann hat ist die Liberalisierung des deutschen Strommarktes zu Ende, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.


Von diesem Plänen hat die Berliner Zeitung erfahren. Wie sie in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sieht Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sich durch erheblichen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion gezwungen, eine Einschränkung des freien Wettbewerbs zu erwägen. Nur Industriekunden müsste aufgrund von EU-Vorschriften weiterhin eine freie Auswahl des Stromlieferanten garantiert bleiben. Bisher hatte sich Müller immer gegen eine Regulierung und für einen freien Wettbewerb auf dem Strommarkt ausgesprochen. Bleibt abzuwarten, ob sich da ein Kompromiss finden läßt. Das nächste Gespräch ist für den 28. September angesetzt.


Zudem verlautete, dass das Bundeswirtschaftsministerium auch eine Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes vorbereitet. Damit sollen Ökostromerzeuger besser vor den Folgen des Preiskampfes geschützt werden. Ob aber ein Quoten- oder ein Preismodell geplant ist, steht noch nicht fest.

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