Arbeitsplätze nicht gefährden

Einige Bundesländer rütteln an EU-Klimaschutzzielen

In der Union mehren sich die Forderungen nach Aufweichung der EU-Klimaschutzziele, um in der Wirtschaftsflaute keine Jobs zu gefährden. Dafür handelte sich die Union scharfe Kritik von den Grünen ein. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union "Rückständigkeit" vor.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-bay/sm) - Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes, Horst Seehofer (CSU) und Peter Müller (CDU), mahnten am Wochenende Korrekturen an den EU-Klimaregelungen an. Ähnlich hatten sich schon die Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU) geäußert.

Seehofer zufolge hat die bayerische Landesregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene so festzulegen, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Realisierungsstufen ab 2012 bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden. Die Automobilindustrie brauche in der Umsetzung größere Spielräume. "Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", forderte Seehofer.

Auch Saar-Ministerpräsident Müller betonte: "Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten." Beim Zertifikatehandel bei Kraftwerken sei eine längere Übergangsphase nötig. Gleiches gelte in der Autoindustrie. "Wir sollten unsere Premiummarken zudem vor unsinnigen Strafzahlungen schützen", forderte Müller. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hatte unlängst eine Verschiebung des EU-Klimapaketes gefordert. Rüttgers, wie Wulff auch CDU-Bundesvize, machte sich für eine Linderung der Vorgaben stark.

Gabriel: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Gabriel rügte: "Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird." Der Bundesumweltminister sieht hier auch Merkel gefragt. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft." Gabriel mahnte, weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben, noch dürfe das Paket verschoben werden. Es vernichte keine Arbeitsplätze, sondern könne im Gegenteil zu einem europäischen Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technologien fördere.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte, eine Abschwächung der EU-Klimaziele sei der "größte Fehler, den man jetzt machen kann". Gerade jetzt "muss man zeigen, wo es in Zukunft hingeht". Sonst würden andere wie die USA Deutschland überholen.

BDI gegen Versteigerung der CO2-Zertifikate

Unterdessen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor dem Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschlands energieintensiven Branchen, wenn die EU künftig CO2-Zertifikate an die Unternehmen versteigert. "Es muss in Deutschland und Europa mit der Verlagerung von Standorten gerechnet werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

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