Kein Umweltrabatt mehr

Einheitliche Umweltstandards für alle Verbrennungsanlagen beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung der Abfallverbrennungsverordnung beschlossen. Bislang unterliegen die Abgase von Zementwerken und anderen Produktionsanlagen wesentlich niedrigeren Anforderungen als die Abgase von Müllverbrennungsanlagen, auch wenn in beiden Anlagentypen die gleichen Abfälle verbrannt werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Zukünftig sollen in Deutschland für die Verbrennung von Abfällen einheitlich hohe Umweltstandards gelten. Das Bundeskabinett beschloss heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Novellierung der Abfallverbrennungsverordnung. "Künftig gibt es keinen Umweltrabatt mehr für einzelne Anlagen. Die strengen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen jetzt auch für Zement- und Kraftwerke gelten, in denen Abfälle mitverbrannt werden", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Bislang unterliegen die Abgase von Zementwerken und anderen Produktionsanlagen wesentlich niedrigeren Anforderungen als die Abgase von Müllverbrennungsanlagen, auch wenn in beiden Anlagentypen die gleichen Abfälle verbrannt werden. Mit der Verordnung, die die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17. BImSchV) novellieren soll, will die Bundesregierung dafür sorgen, dass für die Verbrennung von Abfällen in Zukunft einheitlich hohe Umweltstandards gelten. Dazu werden insbesondere für die Mitverbrennung von Abfällen in Produktionsanlagen neue anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte festgelegt. Bei Schwermetallen, Dioxinen und Furanen, die für den Gesundheitsschutz besonders bedeutsam sind, gelten künftig für alle Verbrennungsanlagen die gleichen Anforderungen.

Der bereits am 27.September 2002 vom Kabinett beschlossene Entwurf war vom Bundesrat durch Maßgabebeschlüsse vom 14. März 2003 geändert worden. Die Länder haben über den Bundesrat vor allem Änderungen vorgeschlagen, die den Vollzug der Verordnung erleichtern sollen. Die Verordnung wird nun dem Bundestag zur abschließenden Befassung zugeleitet und kann bei Zustimmung des Bundestages noch im Sommer 2003 in Kraft treten.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Naturstrom

    EEG-Reform: Neue Regeln für Windenergie geplant

    Für die Windenergie wird es mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im kommenden Jahr Änderungen bei der Förderung geben. Ähnlich wie es bereits für den Sonnenstrom gilt, soll die Höhe der Förderung über Ausschreibungen festgelegt werden.

  • Internetanschluss

    Gesetzentwurf: Kabinett stimmt für freie Router-Wahl

    Einen Router müssen Verbraucher mit Abschluss eines Internetvertrags bald endlich nicht mehr zwangsweise hinzukaufen. Das zumindest sieht ein von Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor.

  • Stromnetz Ausbau

    Deutschland ratifiziert Kyoto-Protokoll

    Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt - damit haben 53 von mindestens 55 Staaten das Protokoll verabschiedet. Bundesumweltminister Trittin sowie Greenpeace, WWF und BUND begrüßten den parteiübergreifenden Konsens einmütig.

  • Energieversorung

    Bundesrat beschließt Atomausstieg

    Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind heute im Bundesrat mit ihrem Antrag gescheitert, den Vermittlungsausschuss wegen des Atomausstieggesetzes anzurufen. Damit hat auch das Ländergremium der Beendigung der Atomkraft in Deutschland zugestimmt.

  • Hochspannungsleitung

    Bericht zur Umweltradioaktivität: Bevölkerung gering durch Strahlung belastet

    Aus dem neuen Bericht "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2000" geht hervor, das den Hauptbeitrag zur Strahlenbelastung die Anwendung ionisierender Strahlung in der Medizin leistet.

Top