Rechtliche Mängel

Einführung von Marburger Solarsatzung nun doch gescheitert

Die Einführung der umstrittenen Marburger Solarsatzung ist gescheitert. Die Stadt Marburg habe das Gesetz vorerst ausgesetzt, teilte das übergeordnete Regierungspräsidium Gießen am Freitag mit. Die Aufsichtsbehörde hatte die Satzung wegen rechtlicher Mängel beanstandet.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Marburg (ddp-hes/sm) - Ursprünglich sollte die zur Solarenergie verpflichtende Regelung am 1. Oktober dieses Jahres gelten. Das Marburger Stadtparlament hatte Mitte Juni beschlossen, dass die Bürger ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen müssen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder ein Dach sanieren. Bei Verstößen sollte eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro fällig werden. Nach Ansicht des Regierungspräsidiums (RP) verstößt die Stadt damit gegen die hessische Bauordnung.

Die Hessische Bauordnung soll nach Angaben des RP Gießen nun auch dahingehend präzisiert werden, dass Kommunen nicht mehr nur eine bestimmte Heizungsart vorschreiben können. Darüber hinaus verpflichte das ab 1. Januar 2009 gültige "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" des Bundes bei Neubauten ohnehin zur Nutzung regenerativer Energien. Für bereits bestehende Gebäude könnten die Länder entsprechende Regelungen erlassen, teilte die Aufsichtsbehörde weiter mit.

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