Nach Baubeginn

Eilklagen gegen Mainzer Kohlekraftwerk

Die Eilklagen gegen den vorgezogenen Baubeginn des Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden werden in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Dies kündigten die Anwälte der klagenden Kommunen, Verbände und Privatpersonen am Mittwoch in Mainz an.

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Mainz (ddp-rps/red) - Die insgesamt fünf Eilanträge werden getragen von der Stadt Wiesbaden, der Stadt Mainz, Privatklägern, dem Naturschutzbund BUND, den Städten Eltville und Walluf sowie dem Rheingau-Taunus-Kreis. Grundlage der Klagen sind baurechtliche, emmissionrechtliche, gesundheitliche und naturschutzrechtliche Einwände.

Der Anwalt des Kohlekraftgegner-Bündnisses, Remo Klinger, erläuterte, Ziel der Eilklagen sei zunächst die Aussetzung des von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd Anfang Mai angeordneten Sofortvollzugs des Baus. Außerdem solle die aufschiebende Wirkung der von den Kraftwerksgegnern eingelegten Widersprüche wiederhergestellt werden.

Die Kraftwerksgegner zeigten sich außerdem zuversichtlich, dass ihre Widersprüche gegen den im Januar von der SGD Süd erteilten Vorbescheid Erfolg haben werden. "Aus jeder Zeile ist abzulesen, dass der Vorbescheid nicht nur eine rechtliche, sondern eine politisch gewollte Entscheidung ist", sagte Anwalt Klinger. Über kritische Stellen gehe er "lax hinweg", wodurch er juristisch angreifbar werde. Eine Einscheidung über die Widersprüche sei im Laufe des Sommers zu erwarten.

Kraftwerksbetreiber KMW erwartet positives Urteil

Der Kraftwerksbetreiber Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht die Anordnung des Sofortvollzugs bestätigen werde. Im Übrigen begrüße man den Gang vors Gericht. Damit werde eine Versachlichung der Diskussion erreicht, sagte KMW-Sprecher Michael Theurer.

Die SGD Süd hatte mit der Anordnung des Sofortvollzugs die erste Teilgenehmigung für das Kraftwerk erteilt. Der Kraftwerksbetreiber Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) begann daraufhin am 19. Mai mit dem Bau. Gegner des Kohlekraftwerks kritisierten, dass die SGD Süd die Entscheidungen in den noch laufenden juristischen Auseinandersetzungen nicht abgewartet habe. Für das Bauprojekt besteht nach deren Auffassung somit keine Rechtssicherheit.

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