Aktuelle Politik

EEG-Weiterentwicklung überwiegend positiv bewertet

Gestern hat das Bundeskabinett mit "Systemdienstleistungsverordnung" und der "Ausgleichsmechanismusverordnung" das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien weiterentwickelt und dafür viel Zustimmung von den energienahen Verbänden geernet. Vereinfacht wird ab 2010 u.a. die Weiterleitung von EEG-Strommengen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind überwiegend auf positive Reaktionen gestoßen. Die Regierung mache damit den Weg frei für mehr Fairness und Transparenz bei der Wälzung von EEG-Strom, hieß es beispielsweise vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Die gestern beschlossene neue "Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen" (Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV) regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Daher müssen sie künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende Anlagen werden finanzielle Anreize für eine entsprechende Nachrüstung gesetzt. Das soll die Sicherheit und Stabilität der Stromnetze auch bei stark steigenden Anteilen von Windenergiestrom sicher stellen und die technische Entwicklung der Windräder voran treiben.

Mit der ebenfalls gestern im Kabinett verabschiedeten "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus im Erneuerbare-Energien-Gesetz" (AusglMechV) wird ab 2010 die Weiterleitung der EEG-Strommengen bis zum Verbraucher vereinfacht und verbilligt. Erneuerbarer Strom muss zukünftig nicht mehr physikalisch an die Vertriebsunternehmen weitergegeben werden, stattdessen erfolgt nur noch ein rein finanzieller Ausgleich für den EEG-Strom, der am Strommarkt vermarktet wird. "Stadtwerke erhalten damit mehr Sicherheit bei ihrer Beschaffungspolitik und werden von erheblichen finanziellen Risiken befreit", lobte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, den Regierungsbeschluss zum Ausgleichsmechanismus.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich vom Erfolg der neuen Regelungen überzeugt: "Die heute beschlossenen Verordnungen zum EEG legen Grundlagen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Verbraucher werden durch die Ausgleichsmechanismusverordnung von Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entlastet, die bisher für die Veredelung des eingespeisten EEG-Stroms und seine physische Weiterleitung an Stromverbraucher anfielen."

Und auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stimmt ins Loblied ein: "Durch den neuen bundesweiten Ausgleichsmechanismus wird die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes effizient und transparenter. Die bisherige Regelung hat insbesondere für kleine und mittlere Stromvertriebsunternehmen zu erheblichen Verlusten geführt", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie sieht vorallem zwei Vorteile: Die Energieunternehmen bekommen mehr Planungssicherheit. Und die Kunden erhalten transparent bundesweit einheitlich einen genauen Überblick über die Kosten für die erneuerbaren Energien auf ihren Rechnungen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Eingriffe in das Stromnetz verteuern Strompreis

    Eingriffe in das Stromnetz durch die Netzbetreiber werden immer häufiger notwendig. Das kommt auch dem Verbraucher teuer zu stehen, denn die sogenannten "Redispatchmaßnahmen" werden letztendlich über den Strompreis finanziert.

  • Solaranlage

    Eigene Photovoltaikanlage: Netzbetreiber wollen Beihilfen zurück

    Rund 4.500 Ökostrom-Erzeuger sollen ihre Photovoltaikanlage im vergangenen Jahr zu spät bei ihrem Stromnetzbetreiber angemeldet haben. Deshalb sollen sie seitens des Netzbetreibers geleistete Beihilfen zurückzahlen. Entscheiden werden die Gerichte.

  • Stromnetz Ausbau

    Kabinett beschließt neue EEG-Verordnungen

    Das Bundeskabinett heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet: "Beide Verordnungen werden dafür sorgen, dass sich die erneuerbaren Energien im Strombereich weiter dynamisch entwickeln", sagte Umweltminister Gabriel.

  • Stromnetz Ausbau

    Bundestag beschließt Energieleitungsausbaugesetz

    Der Gesetzesentwurf wurde jetzt beschlossen: Der Bundestag will den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland rasch vorantreiben. Dafür sollen vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren für nötige Bauvorhaben gestrafft werden.

  • Strompreise

    Strompreise: Entlastung erst ab kommenden Jahr möglich

    Für Verbraucher wird Strom in diesem Jahr trotz geringerer Nachfrage spürbar teurer. Allein im April hätten Energiekunden sieben Prozent mehr zahlen müssen als im Vorjahr, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in Berlin mitteilte. Auf sinkende Preise können die Verbraucher demnach erst ab 2010 hoffen.

Top