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EEG-Härtefallregelung in Kraft: VIK fordert weitere Reformschritte

Gestern hat der Bundespräsident die Härtefall-Regelung für das Erneuerbare Energien Gesetz unterschrieben. Jetzt können besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes ihren Kostenanteil an der Förderung der Erneuerbaren Energien begrenzen. Laut VIK reicht diese Regelung allerdings nicht aus.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Die gestern vom Bundespräsidenten unterzeichnete Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt aus Sicht des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) nur einen ersten Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlicheren Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien dar. Es käme nun darauf an, durch eine zügige und unbürokratische Abwicklung des Antragsverfahrens durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den am stärksten betroffenen Unternehmen zu helfen und durch die EEG-Kostenentlastung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der VIK weist allerdings darauf hin, dass diese Art der Härtefallregelung nicht ausreicht. Sie müsse auf mehr Unternehmen ausgedehnt werden. Dazu müssten in weiteren Schritten spätestens im Zuge der für den Herbst angekündigten großen EEG-Novelle die bisher sehr restriktiv gefassten Kriterien für die EEG-Kostenentlastung erweitert werden, um der energieintensiven Industrie in Deutschland in ihrer Gesamtheit weiterhelfen zu können.

Außerdem seinen im Zuge dieser Novelle stärkere marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen, um die erneuerbaren Energien schnell und effizient in einen wettbewerblichen Strommarkt einzubinden, beispielsweise durch Ausschreibung der Fördergelder. Das gesamte Fördervolumen des EEG müsse gedeckelt werden, um ein zügelloses Ausufern der mit dem EEG verbundenen Kosten zu verhindern. Dabei seien neben den direkten Zahlungen an die Begünstigten auch die indirekten Kosten, wie etwa für den Netzausbau und den zusätzlichen Regel­energiebedarf, zu berücksichtigen.

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