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Eckpunkte einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD

Reinhard Schultz, Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich mit Eckpunkten einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD an der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung beteiligt. Nachfolgend veröffentlichen wir diese unkommentiert in der ungekürzten Originalversion.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

(Vorbemerkung) Die Rahmenbedingungen für Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik haben sich in den vergangenen Jahren in Folge von Globalisierung und Europäisierung erheblich verändert. Deswegen ist eine energiepolitische Bestandsaufnahme erforderlich, die die Grundlagen der Energieversorgung einbezieht und nicht nur politisch vernünftige und wünschenswerte Ergänzungen und Weiterentwickungen. Die SPD kann sich nicht nur einer Politik des Kernenergieausstiegs und des ökologischen Strukturwandels verpflichtet fühlen. Beide Ziele teile ich. Vielmehr muss sie die wirtschafts- und industriepolitische Bedeutung der Energieversorgung umfassend sehen. Angesichts der erheblichen Emotionalisierung der energiepolitischen Debatte liefere ich diesen Denkanstoß als Hilfe zur Versachlichung.

(1) Die Struktur einer künftigen Energieversorgung muss sich an den gleichwertigen Zielen "Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit" messen lassen. Energiepolitik ist integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Industriepolitik ebenso wie der Umweltpolitik. Erzeuger, Verteiler und Verbraucher von Energie und Energiedienstleistungen müssen ihren Beitrag zur Erfüllung dieses Zieldreiecks leisten.

(2) Rohstoffliche Grundlage der Energieversorgung werden auf lange Sicht fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle sein. Gewinnung und Einsatz dieser Energieträger müssen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zunehmend ressourcenschonend und umweltverträglich erfolgen, schon weil sie nur schwer oder gar nicht ersetzt werden können. Mitte dieses Jahrhundert muss der Einsatz erneuerbarer Energieträger mit den fossilen gleichziehen, weil dann Öl- und Gasvorräte weitgehend verbraucht und nur zu sehr hohen Preisen verfügbar sein werden, und weil zumindest in Deutschland einheimische Kohlevorräte zu Neige gehen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn erneuerbare Energien ebenfalls umweltverträglich und wirtschaftlich zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

(3) Die Nutzung wettbewerbsfähiger einheimischer Energiequellen muss Vorrang vor Importenergien haben. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Importabhängigkeit der deutschen Energieversorgung nicht über 80 Prozent anwächst. Derzeit beträgt die Importquote 60 Prozent, durch weiteres Zurückfahren der deutschen Steinkohlenförderung und durch den Ausstieg aus der Kernenergie wird sie unabweisbar auf etwa 80 Prozent ansteigen. Die übrigen 20 Prozent werden durch den Einsatz einheimischer Braunkohle und in abnehmendem Maße deutscher Steinkohle auf der einen Seite und den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energien auf der anderen Seite abgedeckt.

(4) Das Zieldreieck "Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit" bedeutet zum einen, dass sich die Kosten der umweltverträglichen Gewinnung und Nutzung der Energie in deren Preis abbildet, zum anderen aber auch, dass diese Kosten einen wirtschaftlichen Einsatz von Energie ermöglichen. Energiekosten sind wichtiger Bestandteil des Kostengefüges von Wirtschaftsunternehmen ebenso wie der privaten Haushalte. Sinken die Energiepreise zu sehr, begünstigen sie das Verprassen von Energie zu Lasten der Umwelt und der langfristigen Verfügbarkeit. Steigen die Preise zu sehr, erdrücken sie die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen und Verbrauchern bis hin zur Konsequenz der Standortverlagerung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.

Für viele Unternehmen ist die erträgliche Grenzbelastung mit Energiekosten bereits erreicht oder sogar überschritten. Dies gilt besonders für Unternehmen, die alle technischen Möglichkeiten des effizienten Energieeinsatzes bereits aus Kostengründen ausgeschöpft haben und weiterem Kostendruck am Standort Deutschland nicht ausweichen können. Je höher die Energiekosten werden, um so schneller wächst der Kreis der über das erträgliche Maß hinaus betroffenen Unternehmen.

Aber auch für die privaten Haushalte und Verbraucher gibt es Grenzbelastungen, mit dem Unterschied, dass sie im Gegensatz zu manchen energieintensiven Unternehmen nicht einfach den Standort wechseln können. Energiekosten schränken das verfügbare Einkommen für Unternehmen und Verbraucher ein. Sie wirken wie eine Steuerbelastung tatsächlich und psychologisch, besonders dann wenn der erwarteten Zahlung kein erkennbar entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Die Steuer- und Abgabenlast zu senken und zugleich die Energiekosten politisch drastisch zu erhöhen, verkehrt den gewünschten Wachstumsimpuls der Steuer- und Abgabensenkung ins Gegenteil.

Deswegen müssen die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Kombination von Energiebesteuerung, Finanzierung von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung im Umlageverfahren und dem zukünftigen Kohlendioxid-Zertifikatekandel bei allen zukünftigen Entscheidungen mit berücksichtigt werden. Bereits heute bremsen die Energiekosten Wachstum auf ähnliche Weise wie zu hohe Abgabenbelastungen der sozialen Sicherungssysteme.

(5) Aufgabe der Politik ist es, durch rechtliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, die den im Interesse vom Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit erwünschten Mix an Energieträgern sicherstellen sollen. Aufgabe der Politik ist es auch, den diskriminierungsfreien Marktzugang von allen Marktteilnehmern des Energiemarktes in den Grenzen des Zieldreieckes zu garantieren.

Zur Planungssicherheit gehört die langfristige Absicherung des Rechts, Kohle abzubauen und Kraftwerksinvestitionen bis zum Ende der technischen Laufzeit nutzen zu können sowie die Einhaltung von Zusagen hinsichtlich der Förderung von Energieträgern oder ihrer Nutzung. Zur Marktpolitik gehört die Öffnung von Netzen für leitungsgebundene Energien, die Transparenz der Netzkosten und die Vergütung der Netzkosten einschließlich der Bereitstellungskosten für Regelenergien, die anfallen, wenn Markteilnehmer nicht kontinuierlich liefern können. Zur Marktpolitik gehört aber auch eine durchschlagsfähige Überwachung durch eine Regulierungsbehörde.

Aufgabe der Politik ist es außerdem, die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Formen der Energieerzeugung und -nutzung, der Übertragung und Speicherung sowie der Effizienzsteigerung zu fördern. Dies kann durch direkte Zuschüsse, durch Steuererleichterungen und durch Umlagen erfolgen mit dem Ziel, dass möglichst schnell Wettbewerbsfähigkeit zu Marktpreisen hergestellt wird.

(6) Energiepolitik ist in diesem Sinne auch Politik des Strukturwandels. Strukturwandel darf nicht bedeuten, dass durch Markteingriffe die Überlebensfähigkeit bestehender Strukturen der Energieversorgung eingeschränkt, sondern dass neue Formen zusätzlich möglich werden. Dabei hat die Politik die unternehmerische Lösung der Zukunftsaufgaben der Energiewirtschaft nur im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Aufrecherhaltung von Wettbewerb unter Berücksichtigung der jeweils relevanten Märkte zu interessieren. Die Politik hat überdies darauf zu achten, dass dieser Strukturwandeln möglichst aus den Erlösen finanziert wird, die von den Energieunternehmen erwirtschaftet werden, nicht aber in erster Linie durch Steuergelder oder Preisaufschläge für die Wirtschaft insgesamt und die Verbraucher.

(7) Der Ausstieg aus der Kernenergie entspricht einem breiten Konsens in unserer Gesellschaft und wird planmäßig umgesetzt. Dazu gehört auch die Lösung der Entsorgungsprobleme und die Bereitstellung eines Endlagers. Der Ersatz der Kernenergie soll möglichst durch Stromproduktion im Inland erfolgen. Er wird zu zusätzlichen technischen Anstrengungen zur Kohlendioxid-Reduzierung führen müssen, weil die Substitution der Kernenergie überwiegend durch fossile Brennstoffe erfolgen wird. Die politischen Rahmenbedingungen müssen Investitionen im Inland begünstigen.

(8) Die finanzielle Förderung der deutschen Steinkohle wird schrittweise abgebaut. Der Strukturwandel erfolgt wie in der Vergangenheit gleitend. Die gefundene Regelung bis zum Jahr 2010 ist energie-, industrie- und regionalpolitisch vernünftig. Ob und in welcher Größenordnung aus technologie- und industriepolitischen Gründen ein eigenständiger Steinkohlenbergbau erforderlich ist, und ob dieser aus öffentlichen Mitteln oder durch die RAG selbst finanziert werden sollte, muss in den nächsten Jahren entschieden werden. Der Ersatz der Deutschen Steinkohle wird im Wesentlichen durch Import-Steinkohle erfolgen, die auf dem Weltmarkt mit großer Risikostreuung preisgünstig zu haben ist. Die Errichtung neuer moderner Steinkohlenkraftwerke mit hohen Wirkungsgraden und deutlich verminderter Kohlendioxid-Abgabe ist Aufgabe der Stromwirtschaft. Die schrittweise Verbesserung der Kraftwerkstechnik ist durch staatliche Förderung von Clean-Coal-Technologien zu fördern.

(9) Braunkohle ist für mindestens 50 Jahre in Deutschlands verfügbar und ohne Subventionen wettbewerbsfähig. Ihre Vorräte müssen politisch, rechtlich und planerisch abgesichert werden. Der Abbau erfolgt regional- und sozialverträglich. Die west- und ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft gehört zu den starken industriepolitischen Kernen unseres Landes und wird nicht in Frage gestellt. Während als Folge der deutschen Einigung und der Übernahme westdeutscher Umweltschutzstandards die ostdeutsche Kraftwirtschaft über Europas modernsten Kraftwerkspark verfügt, gibt es in Westdeutschland auf diesem Gebiet noch erheblichen Nachholbedarf. Auch hier gilt es, Schritt für Schritt die bestehenden Kraftwerktechnologien weiterzuentwickeln, bis hin zum Ziel eines Kohlendioxid-freien Braunkohlenkraftwerks.

(10) Erdgas ist der fossile Energieträger mit der geringsten Kohlendioxid-Belastung bei der Verbrennung aber nicht unerheblichen Klimabelastungen durch Gasverluste bei der Gewinnung und beim Transport. Erdgas verfügt über die geringste Reichweite auf der Zeitachse. Erdgas hat seine überragende Bedeutung im Wärmemarkt. Sein stärkerer Einsatz in der Stromversorgung ist wegen der geringeren Verfügbarkeit nicht wünschenswert und wegen der relativ hohen Preise auch nicht wettbewerbsfähig. Erdgaskraftwerke sind da unschlagbar, wo sie als GuD-Kraftwerke für die industrielle Versorgung mit Strom und Prozessdampf oder zur Abdeckung von Spitzenlasten eingesetzt werden. Erdgas wird eine besondere Rolle als Platzhalter in der Brennstoffzellentechnik spielen, bis Wasserstoff in großem Umfang zu wirtschaftlichen Bedingungen verfügbar gemacht werden kann.

(11) Erdöl ist wesentliche Basis für die Kraftstoffversorgung, in abnehmenden Maße für die Versorgung mit Hauswärme. Die Ergänzung des Kraftstoffangebots durch biogene Kraftstoffe muss verstärkt gefördert werden. Hierzu gehört auch die Überprüfung eines Beimischgebotes nach französischem Vorbild, um die spezifischen Kohlendioxid-Belastungen durch den Mineralöleinsatz neben der Verringerung der Flottenverbräuche zusätzlich zu reduzieren. Hierzu gehört auch die Umstellung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge von subventioniertem Agrardiesel auf biogene Kraftstoffe.

(12) Der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung insgesamt und an der Stromversorgung im Besonderen hat durch die Politik der Bundesregierung deutlich zugenommen. (a) Strom aus Biogasanlagen und Geothermiekraftwerken rückt, wie seit langem die Wasserkraft, in den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und ist durch ein stetiges Dargebot grundlastfähig. (b) Strom aus Windkraftanlagen wird nur sehr unstet dargeboten, die erzeugte Menge stellt nur einen kleineren Teil der installierten Leistung dar. Sehr windgünstige Standorte, besonders in Küstenregionen, Offshore-Anlagen oder aber auch besonders große und hohe Anlagen erreichen eher die Wettbewerbsfähigkeit und liefern einen nachhaltigeren Beitrag zur zuverlässigen Stromversorgung als andere Anlagen, besonders im Binnenland. Die zukünftige Förderung von Windkraftanlagen muss sich ausschließlich an ihrer Effizienz und relativen Wettbewerbsfähigkeit orientieren. (c) Fotovoltaik steht vor großen Effizienzsprüngen. Hierzu hat die massive Förderung durch die Bundesregierung beigetragen. Diese soll verstetigt werden. (d) Die Herstellung und Nutzung biogener Treibstoffe wird steuerlich begünstigt. (e) Die Entwicklung und der Einsatz der Brennstoffzelle bedarf der stärkeren Förderung.

Eine umfassende Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes muss dazu betragen, dass die erneuerbaren Energien besonders gefördert werden, die eigenständige und subventionsfreie Wettbewerbsfähigkeit erreichen können, oder die der besonderen Unterstützung bei der Markteinführtung bedürfen. Dabei muss der Kostzuwachs für die Stromverbraucher auf das hierzu notwendige Maß beschränkt werden.

(13) Die erfolgreiche Politik der Wohnraumsanierung und der Förderung der Energieeinsparung insbesondere im Gebäudebestand wird konsequent fortgesetzt und verstärkt.

(14) Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Einführung des Kohlendioxid-Zertifikatehandels kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Der nationale Allokationsplan für Deutschland muss sicherstellen, dass alle und nicht nur die vom Zertifikatehandel betroffenen Branchen ihren Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele erbringen. Die Industrie erfüllt nach Aussagen des RWI und anderer Institute ihren Beitrag, der Sektor Verkehr nicht. Die Zuteilung der Zertifikate soll eine kostenlose Grundausstattung der Unternehmen für die erste Periode vorsehen, Wachstum und den Ersatz der Kernenergie berücksichtigen und Beiträge zum Klimaschutz, die seit 1990 bereits erbracht wurden, angemessen berücksichtigen.

Klimaschutz bleibt eine globale Aufgabe, die nicht durch besonders ehrgeizige Anstrengungen einzelner Länder erfüllt werden kann. Denn Sonderbelastungen einzelner Volkswirtschaften führt zur Verdrängungen wichtiger Kohlendioxid-Quellen in andere Länder mit weniger strengen Auflagen. Gemeinsame Aktivitäten von Staaten oder Unternehmen verschiedener Staaten, durch eine gemeinsame Investitionspolitik globale Beiträge zum Klimaschutz zu leisten (JI und CDM), müssen in der nationalen Abrechnung im Rahmen des Allokationsplans voll berücksichtigt werden.

Bevor Deutschlandweitergehende Verpflichtungen zum Klimaschutz eingeht, müssen alle anderen EU-Mitglieder, aber auch die wichtigen anderen Industrieländer des Kioto-Regimes ihre Verpflichtungen voll erfüllt haben.

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