Beschlossen!

Eckpunkte des Koalitionsvertrags: Atomausstieg bleibt unangetastet

Es ist geschafft, der Vertrag zur Großen Koalition zwischen CDU und SPD steht. Eineinhalb Monate nach der Wahl haben sich die künftigen Regierungsparteien u.a. darauf geeinigt, den Ausstieg aus der Atomenergie wie geplant fortzuführen und die Mehrwertsteuer zum Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anzuheben.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - 54 Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und sich auf Eckpunkte ihrer künftigen Regierungsarbeit verständigt. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert nachfolgend wichtige Ergebnisse:

Mehrwertsteuer: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 ist beschlossen. Zwei Prozentpunkte werden zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern verwandt, ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnnebenkosten.

Haushalt/Finanzen: Die Koalitionäre haben ein 25-Milliarden-Euro-Programm für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen aufgelegt. Die Finanzierung soll mit Steuererhöhungen, Einsparungen und Subventionsabbau bewältigt werden.

Reichensteuer: Geplant ist ein dreiprozentiger Aufschlag auf den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent für Besserverdienende. Künftig soll diese neue Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro für Ledige oder 500 000 Euro für Verheirate gelten. Ausgenommen werden davon Familienbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Subventionsabbau: Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft und die Pendlerpauschale gekürzt. Die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll nicht grundsätzlich gestrichen werden.

Atomausstieg: Am geplanten Atomausstieg bis 2021 wird nicht gerüttelt. Es soll zugleich mehr für die Sicherheit der Kernkraftwerke getan werden.

Unternehmen: Die rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen soll zum 1. Januar 2008 kommen. Ferner werden bürokratische Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut. Die Erbschaftssteuer soll bei Fortführung eines Betriebs schrittweise verringert und nach zehn Jahren komplett wegfallen.

Arbeitsmarkt: Das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland wird auf Westniveau angehoben. Verschärft werden beim Arbeitslosengeld II die Regeln für eheähnliche Gemeinschaften sowie für Jugendliche unter 25 Jahren, die eine eigene Wohnung beziehen wollen. Der Kündigungsschutz bleibt weitgehend unverändert - jedoch sollen die Regelungen erst nach zwei Jahren Beschäftigung greifen. Betriebliche Bündnisse wird es nicht geben.

Rente: Das Renteneintrittsalter soll langfristig auf 67 Jahre angehoben werden. Wer 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll aber auch künftig ohne Abschlag in Rente gehen können. Der Rentenbeitrag soll ab 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent steigen, falls sich der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung nicht wesentlich ändert.

Arbeitslosenversicherung: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um 2,0 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit soll der Sozialversicherungsbeitrag insgesamt dauerhaft auf unter 40 Prozent abgesenkt werden.

Beamte: Die Wochenarbeitszeit der 300 000 Beamten des Bundes soll um eine Stunde auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich angehoben werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gekürzt oder gar gestrichen werden.

Bildung/Forschung: Zur Sicherung des Hochschulzuganges für alle bleibt das Bafög-System als Zuschuss zum Lebensunterhalt für Studenten erhalten. Ferner soll bis 2010 auch in Deutschland das EU-Ziel erreicht sein, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Außenpolitik: Der Streitpunkt Türkei ist bereinigt. Die am 3. Oktober gestarteten Verhandlungen zum EU-Beitritt werden nicht in Frage gestellt. Nur bei einem Scheitern der Gespräche soll eine privilegierte Partnerschaft kommen.

Föderalismus: Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern werden entflochten. Künftig sollen nur noch etwa 35 bis 40 Prozent aller Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Im Gegenzug wird eine Reihe von Zuständigkeiten auf die Länder verlagert. Der Bund zieht sich aus der Bildungsplanung zurück, das Bundeskriminalamt erhält dafür von den Ländern mehr Kompetenzen bei der Terrorismusabwehr.

Gesundheit: Keine Einigung gab es im Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems. Unstrittig ist nur, dass in diesem Bereich mehr Effizienz erzielt werden muss. Daher werden im Koalitionsvertrag nur gemeinsamen Ziele beschrieben. Maßnahmen zur Strukturveränderungen sollen nicht vor 2006 beschlossen werden.

Verkehr: Geeinigt haben sich beide Seiten auf einen Ausbau der Schnellbahnsysteme in Deutschland. Dazu ist auch der Bau von mindestens einer Transrapid-Strecke vorgesehen.

Verteidigung: Beide Seiten wollen an der Wehrpflicht festhalten. Ein Bundeswehreinsatz im Inneren soll weiterhin die Ausnahme bleiben und nur im Katastrophenfall möglich sein.

Von ddp-Korrespondenten Nina Jerzy und André Spangenberg

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