Neverending Story...

E.ON/Ruhrgas-Fusion: Keine vorzeitige Einigung / Entscheidung fällt morgen

Eine außergerichtliche Einigung im Streit um die Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas ist wohl in weitere Ferne gerückt. Gestern hat vor dem OLG Düsseldorf das Hauptverfahren begonnen, in dem sich die Beteiligten einen achtstündigen Schlagabtausch lieferten. Eine Entscheidung soll morgen um 13 Uhr fallen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Das (vorerst) letzte Wort zur umstrittenen Fusion der Energieversorger E.ON und Ruhrgas hat nun doch das OLG Düsseldorf. Morgen Mittag um 13 Uhr will Kartellrichter Wolfgang Jaeger die Entscheidung verkünden. Gestern hatte er nach achtstündiger Verhandlung den von E.ON beantragten Ausschluss zweier Beschwerdeführer vorläufig abgelehnt.

Trotz intensiver Bemühungen und kostspieliger Angebote an die Fusionsgegner war es E.ON nicht gelungen, eine vorzeitige Einigung zu erzielen und die Beschwerdeführer zu einer Rücknahme der Klage zu bewegen. Dabei hatten die meisten der neun Antragsgegner, etwa EnBW, Ampere oder Trianeal durchaus die Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung gezeigt. Einzig der mittlerweile insolvente Stromanbieter ares und der finnische Konzern Fortum hatten im Vorfeld der Verhandlung eine außergerichtliche Vereinbarung ausgeschlossen.

Vor dem OLG Düsseldorf hat gestern nun die Hauptverhandlung begonnen, nachdem das Gericht den Vollzug der Fusion mittels einer einstweiligen Verfügung bereits kurz nach der Erteilung der Ministererlaubnis im Juli 2002 gestoppt hatte. Nach wie vor äußerte Kartellrichter Jaeger Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fusion. Neben den verfahrensrechtlichen Beanstandungen stellte der Richter diesmal auch den Nutzen der Fusion für das Allgemeinwohl in Frage. Aus diesem Grund gilt es als wahrscheinlich, dass das Gericht seinen vorläufigen Vollzugsstopp in der morgigen Entscheidung bestätigt.

E.ON läuft unterdessen die Zeit davon, denn von der Fusion mit Ruhrgas hängt auch der Zusammenschluss der RAG und des mehrheitlich zum E.ON-Konzern gehörenden Chemieunternehmens Degussa ab. Nur wenn RAG seine Ruhrgas-Anteile an E.ON verkaufen kann, kann der Konzern den Degussa-Erwerb finanzieren. E.ON will die Ruhrgas-Anteile jedoch nur dann kaufen, wenn es grünes Licht für die Fusion gibt. Das Übernahmeangebot der RAG an die Degussa-Aktionäre ist dabei bis 31. Januar befristet.

Es bleibt also weiter spannend. Theoretisch kann sich E.ON mit den Fusionsgegnern so lange einigen, bis das Urteil rechtskräftig wird. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, hat die Bundesregierung Kontakt mit der finnischen Regierung aufgenommen. Der finnische Konzern Fortum befindet sich mehrheitlich in Staatsbesitz und Wirtschafts- und Außenministerium wollen laut "Wirtschaftswoche" eine Rücknahme des Widerstands erreichen. Die (vorläufige) Entscheidung fällt morgen um 13 Uhr.

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