Bis Juni 2002

E.ON beantragt Ministererlaubnis zum Erwerb der Gelsenberg AG

Nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme von 51 Prozent an der Gelsenberg AG durch den Energiekonzern E.ON untersagt hat, hat der Versorger gestern eine Ministererlaubnis beantragt. Voraussetzung ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerblichen Nachteile aufwiegen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Die Düsseldorfer E.ON AG, Düsseldorf hat gestern beim Wirtschaftsminister einen Antrag auf Ministererlaubnis nach Paragraph 42 GWB gestellt. E.ON beabsichtigt, von der Deutschen BP AG im Zuge einer Kapitalerhöhung 51 Prozent der Anteile der Gelsenberg AG zu erwerben und im Ergebnis mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf die Ruhrgas AG zu erlangen. Das Bundeskartellamt hatte dieses Zusammenschlussvorhaben am 21. Januar 2002 untersagt.

Der Wirtschaftsminister wird jetzt prüfen, ob die Erlaubnis zu dem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt werden muss. Nach Paragraph 42 GWB ist hierfür Voraussetzung, dass die mit dem Zusammenschluss verbundenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerblichen Nachteile aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb Deutschlands zu berücksichtigen. Dazu muss Müller die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Monopolkommission einholen. Außerdem wird der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Nach Vorliegen der Stellungnahme der Monopolkommission ist für Mitte Mai 2002 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Wirtschaftsministerium vorgesehen, bei der die Antragsteller, Konkurrenten, Verbände und Gewerkschaften gehört werden. Im Juni 2002 ist dann mit der Ministerentscheidung zu rechnen, so dass die gesetzlich vorgesehene Soll-Frist von vier Monaten eingehalten wird. Für eine verschiedentlich ins Spiel gebrachte Verschiebung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl im Herbst fehle nach Auskünften des Ministeriums jede rechtliche Grundlage.

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