Klageweg

DUH-Gutachten: Rückkehr des Atomausstiegs "rechtlich unhaltbar"

In einem Gutachten für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Berliner Atomrechtsexperte Reiner Geulen herausgefunden, dass die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, wie sie von der Union im Falle eines Wahlsieges angetrebt wird, an "nicht erfüllbaren Genehmigungserfordernissen" scheitern würde.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Radolfzell (red) - Der von Ausstieg aus der Atomenergie ist faktisch nicht mehr umkehrbar. Das belegt eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des Berliner Atomrechtsexperten Reiner Geulen. Danach würde eine Betriebsverlängerung an neuen, nicht erfüllbaren Genehmigungserfordernissen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 scheitern.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte nun an, "jeden Versuch, den Betrieb von Atomkraftwerken über die im Ausstiegskonsens vereinbarten Restlaufzeiten hinaus zu verlängern, auf dem Klagewege zu bekämpfen." Denn DUH-Anwalt Geulen kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die "Verlängerung der Betriebszeiten der deutschen Atomkraftwerke aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist."

Der Grund: Die AKW-Betreiber hatten in der Ausstiegsvereinbarung auf die bis dahin unbefristeten Betriebsgenehmigungen ihrer Reaktoren verzichtet. Die Regierung billigte im Gegenzug jedem Meiler eine "Reststrommenge" zu, die noch erzeugt werden darf. Danach erlischt die Genehmigung automatisch. So fand die Vereinbarung Eingang in das heute geltende Atomausstiegsgesetz. Die Vorstellung von Union und FDP, der Gesetzgeber könne diesen Prozess per Federstrich rückgängig machen, nennt Geulen "rechtlich unhaltbar." Vielmehr könnten Anwohner oder Kommunen in der Umgebung der Meiler entweder gegen die geplanten Verlängerungen der Betriebsdauer oder schon gegen die zugrunde liegende Änderung des Atomgesetzes klagen.

Die Erfolgsaussichten wären entscheidend höher als in der Vergangenheit, weil die erforderliche Neugenehmigung nun an Schutzmaßnahmen gegen Terrorangriffe islamistischer Selbstmordattentäter gebunden wäre. Ein solcher Schutz ist aber laut Geulen- gerade bei den vier in der bevorstehenden Legislaturperiode zur Abschaltung anstehenden älteren Anlagen - entweder technisch ausgeschlossen oder wirtschaftlich nicht darstellbar. Bis zu den Terrorangriffen des 11. September 2001 in den USA seien mögliche zufällige Flugzeugabstürze dem so genannten Restrisiko zugerechnet worden. Dagegen mussten deutsche Atomkraftwerke wegen der extrem geringen Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse nicht geschützt sein. Diese Situation hat sich, so Geulen, grundlegend geändert. Lege man die Risikoabschätzungen des Bundesinnenministeriums der atomrechtlichen Betrachtung zu Grunde, "lässt sich nicht mehr ernsthaft vertreten, dass das Risiko einer Kernschmelze dem Restrisiko zuzuordnen wäre".

Geulen gab sich daher überrascht, dass die Debatte "offenbar vom Zaun gebrochen wird, ohne auch nur einen ernsthaften Gedanken an die rechtlichen Realisierungsmöglichkeiten zu verschwenden." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, er habe "keinen Zweifel, dass Union und FDP im Fall eines Wahlsiegs mit ihren Atomplänen Schiffbruch erleiden werden."

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