Düsseldorfer wollen "ihre" Stadtwerke behalten: 60.000 Unterschriften gegen den Verkauf

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Einzigartiges spielt sich derzeit in Düsseldorf ab: Nachdem der Rat der Stadt im Herbst des vergangenen Jahres erstmals in Erwägung gezogen hatte, die Stadtwerke zu privatisieren, machen die Einwohner der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mobil: Unter der Regie von Alt-Bürgermeister Wolfgang Scheffler haben bereits über 60.000 Bürger gegen den Verkauf "ihrer" Stadtwerke gestimmt. Ziel der Unterschriftensammlung ist die Einleitung eines Bürgerentscheids. Auch Gewerkschaften und Betriebsrat sind gegen den Verkauf.



CDU und FDP hatten sich Anfang November für einen Anteilsverkauf von höchstens 54,9 Prozent ausgesprochen; 25,1 Prozent, so der seinerzeitige Beschluss, sollte die Stadt selber halten, um den Standort der Stadtwerke sowie Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Verkauf wollte CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin in erster Linie den städtischen Haushalt sanieren. Kritik aus Reihen der Opposition, der Gewerkschaften sowie des Betriebsrats wollte die CDU nicht gelten lassen: "Wer glaubt, in einem freien Markt mit angezogener Handbremse langfristig unternehmerischen Erfolg zu erzielen, der ist nicht von dieser Welt", kommentierte die CDU den von ihr ausgemachten "Glaubenskrieg". Das Bündnis aus SPD, Grünen, DGB und Betriebsrat handele "nach dem alten sozialdemokratischen Grundsatz: Jede Privatisierung ist vom Bösen". Argumente wie "Arbeitsplätze sind gefährdet, durch Privatisierung steigen die Preise, Aufträge an regionale Unternehmen gehen verloren" hätten nichts mit der Realität im 21. Jahrhundert zu tun, so die Christdemokraten.



Nun aber, da der Bürgerwille der Meinung der Stadtpolitik offensichtlich diametral gegenüber steht, sind die Parteien gefordert. Derweil die SPD umgehend alle Verkaufspläne stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke stärken will ("Eindrucksvolles Votum gegen die Privatisierungspolitik des Bürgermeisters"), fordern die Bündnisgrünen bereits "faire Modalitäten für den Bürgerentscheid. Dieser solle unter den gleichen Bedingungen ablaufen wie eine Wahl, Briefwahl inklusive. Das wiederum ist der FDP zu viel: Eine Briefwahl sei "übertrieben" und kostenintensiv.



Allerdings geraten die Liberalen, die den Verkauf nach wie vor befürworten, ins Wanken: Das Bürgerbegehren sei seitens der Stadtverwaltung zu unterstützen; jeder Haushalt solle eine Benachrichtigungskarte bekommen, überdies sollten genauso viele Wahlorte wie bei Wahlen offen sein.

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