Umstritten

Düsseldorfer Landtag berät über Kraftwerk Datteln

Im Düsseldorfer Landtag wird am Donnerstag über das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln im Kreis Recklinghausen debattiert. Dabei wird es auch um die neue Version des Bebauungsplans gehen, die vergangene Woche vom Stadtrat abgenickt worden war.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - Der Bau des vom E.ON-Konzern geplanten Kraftwerks ist gefährdet, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das Projekt Anfang September 2009 für unwirksam erklärt hatte. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.

Die Landesregierung hatte als Reaktion auf die Entscheidung des OVG den Landesentwicklungsplan Anfang Februar verändert, um den Bau des Kraftwerks möglich zu machen. In der vergangenen Woche gab zudem der Stadtrat Datteln für das Bauvorhaben grünes Licht und stimmte mehrheitlich für die Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen, mit denen die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes möglich gemacht werden soll.

Zudem will der Landtag unter anderem über die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in NRW nach 2013 beraten. Dabei soll auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion deutlich gemacht werden, wie die europäische Agrarpolitik zu gestalten ist.

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