Der Staat greift ein

Diskussion um Regulierungbehörde: Sie kommt - aber wie?

Mitte März überraschte die Regierung mit der Ankündigung, bis spätestens Juli 2004 eine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzurichten. Grund für diesen Vorstoß war nicht zuletzt der Druck, der von Seiten der Europäischen Union ausgeübt wurde. Wie die Behörde aussehen und wem sie untergeordnet werden soll, steht allerdings weiter in den Sternen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Bis spätestens Juli 2004 wird es eine Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt geben - so viel steht fest. Mehr aber auch nicht, denn ob die Behörde eigenständig ist, eventuell der schon bestehenden Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt untergeordnet wird oder ob die Befugnisse vom Bundeskartellamt übernommen werden - steht derzeit noch in den Sternen und soll in den kommenden Monaten entschieden werden.

Branche soll Verbändevereinbarung weiterentwickeln

Laut Georg Wilhelm Adamowitsch, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat die Strombranche die Ausgestaltung der Regulierung weitestgehend selbst in der Hand. Wie der Politiker gestern in Berlin sagte, plane Wirtschaftminister Clement keine eigenständige Regulierungsbehörde und will die Eingriffe in den Markt so gering wie möglich halten. Aus diesem Grund solle an den Verbändevereinbarungen festgehalten werden. Adamowitsch forderte die Strombranche deshalb auf, die Vereinbarungen zügig weiterzuentwickeln. Während sich der Branchenverband VDEW nach wie vor vom Erfolg der Verbändevereinbarung überzeugt zeigte, akzeptierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gestern die Vorgabe und erwartet jetzt einen Vorschlag von der Regierung.

Preise an der Grenze der Wirtschaftlichkeit

VDEW-Präsident Werner Brinker warnte zudem vor einer Bürokratisierung des Strommarkts. Als Negativ-Beispiel nannte er England, wo die Regulierungsbehörde bei nur 19 Netzbetreibern über 350 Mitarbeiter verfügt. In Deutschland müssten 900 Netzbetreiber überwacht werden. Kollege Jürgen Kroneberg, Präsident des Verbands der Netzbetreiber (VDN) wies zudem auf die seit Liberalisierung gesunkenen Energiepreise hin. "Erste Auswertungen einer aktuellen Untersuchung zeigen, dass die Preise für die Netznutzung im bundesweiten Durchschnitt je nach Spannungsebene zwischen drei und acht Prozent zurückgehen". Außerdem würden mehrere unabhängige Gutachten bestätigten, dass die zwischen den Marktpartnern vereinbarten Kalkulationsansätze an der unteren Grenze der Wirtschaftlichkeit liegen. "Eine solide Netzinfrastruktur, die eine dauerhafte Sicherheit der Stromversorgung gewährleistet, ist für einen Industrie- und Technologiestandort wie Deutschland von entscheidender Bedeutung", hob der VDEW-Präsident hervor.

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