"Masterplan Energie"

Diskussion um Energiestandort Saarland

Die Parteien im Saarland ringen um die Zukunft des Landes als Energiestandort. Die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grüne wollen bis zum Jahresende einen "Masterplan Energie" vorlegen und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich auf 20 Prozent steigern.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/red) - SPD und Linke fordern klare Aussagen über die Zukunft der bestehenden Kraftwerksstandorte. Die Verbände der Energieversorgung kritisierten derweil am Montag die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft der Landesregierung.

Die Regierungsparteien stünden zu dem im Koalitionsvertrag verabredeten Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis zum Jahr 2020 von derzeit etwa fünf auf dann 20 Prozent auszubauen, betonten die Fraktionschefs aller drei Fraktionen übereinstimmend am Montag in Saarbrücken. Das Land wolle bei regenerativen Energien "Gas geben", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Zugleich müsse man aber "realistisch in die Zukunft" sehen. Das Saarland sei und bleibe Industrieland. Unter diesem Aspekt sei es wichtig, dass der Kraftwerksstandort Ensdorf ertüchtigt werde und die Option auf einen zukünftigen Neubau dort erhalten bleiben müsse, betonte Meiser.

FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger geht zwar davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr "zu einem Neubau" komme. Aber es müsse jetzt darüber entschieden werden, wie dieser zu einem späteren Zeitpunkt aussehen könne. Deshalb dränge seine Partei auf die Vorlage des in Arbeit befindlichen Masterplans Energie noch in diesem Jahr.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich betonte, Wunschvorstellung seiner Partei bei einem Neubau in Ensdorf sei ein Gas- und Dampfkraftwerk mit einem hohen Wirkungsgrad. Für einen Ersatzneubau hätten sich die Koalitionspartner jedoch auf eine maximale Leistung von 500 Megawatt verständigt.

SPD-Chef Heiko Maas bezeichnete dagegen die Forderung der Grünen nach einem Kraftwerk auf Gasbasis als "Nebelkerze". Letztlich gehe es darum, ob im Saarland "ein Kohlekraftwerk auf Dauer betrieben" werden kann. Dies liege auch im Interesse der Beschäftigten. Deshalb müsse die Landesregierung den derzeitigen Betreibern RWE und VSE "Gesprächsbereitschaft signalisieren".

Die Linke-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel kritisierte, dass seitens der Landesregierung der Masterplan zwar immer wieder angekündigt werde, bislang aber kein Konzept vorliege. Dieses Thema müsse Umweltministerin Simone Peter (Grüne) jetzt "forscher angehen".

Der Verband der Wasser- und Energiewirtschaft (VEW) sowie der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) warfen der Landesregierung derweil mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der Erarbeitung des angekündigten Masterplans vor. Ohne Abstimmung mit den Verbänden seien die Unternehmen auch nicht bereit, in großem Umfang an der Saar zu investieren", sagte VKU-Chef Werner Spaniol.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromrechnung

    Talfahrt bei RWE und Eon: Gibt es noch Lichtblicke?

    Die beiden Stromriesen RWE und Eon stecken in der Klemme. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien hinken beide Firmen hinterher. Werden das bald die Stromkunden mit steigenden Preisen ausbaden müssen?

  • Stromtarife

    Debatte: Atomsteuer versus "Energiewirtschaftsvertrag"

    Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der geplanten Atomsteuer vor den Interessen der Lobbyisten zu kapitulieren. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Politiker wie der Unions-Fraktionsvize Fuchs setzen sich offen für die Interessen der Atomindustrie ein.

  • Stromnetz Ausbau

    Streit um möglichen Atom-Kompromiss geht weiter

    Der mögliche Kompromiss im Atomstreit heizt die Debatte um Laufzeitverlängerungen weiter an. Wenig verwunderlich, dass die Opposition Sturm läuft gegen die neuen Pläne - doch auch koalitionsintern stößt der Vorschlag, neue Meiler länger am Netz zu lassen, auf Kritik.

  • Hochspannungsleitung

    Opposition kritisiert Laufzeitverlängerung für Biblis B

    Die Opposition in Hessen hat den Energiekonzern RWE wegen der Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Biblis B scharf kritisiert. Sowohl Biblis als auch Mülheim-Kärlich müssten schon alleine wegen der kaum vorhandenen Erdbebensicherheit stillgelegt werden.

Top