Bisher keine Einigung...

Diskussion um Emissionshandel hält an

Die Verhandlungen innerhalb der Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung zum Kohlendioxid-Emissionshandel sind gestern ergebnislos vertagt worden. Jetzt erwartet die Industrie einen neuen Vorschlag für den Nationalen Allokationsplan, der der Industrie keine zusätzlichen Lasten aufbürdet.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Geht es nach dem Willen der EU, soll der Handel mit Emissionsrechten im kommenden Jahr starten. Dann können Unternehmen mit hohen Umweltstandards nicht benötigte Kohlendioxid-Emissionen an "schmutzigere" Unternehmen verkaufen. Mit diesem Instrument soll der Schadstoffausstoß innerhalb Europas weiter gesenkt werden. Deutschland will bis 2012 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 21 Prozent (Vergleichswert 1990) verringern. Während das Umweltministerium den Emissionshandel als "ökologisch wirksames und ökonomisch effizientes Instrument der Klimaschutzpolitik" erkennt, wertet ihn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als gänzlich unnötig.

Laut Umweltministerium trägt der Schadstoffhandel dazu bei, dass die Bundesrepublik ihre anspruchsvollen Klimaschutzziele so kostengünstig wie möglich erreichen kann. Dazu solle der Emissionshandel unbürokratisch gestaltet und transparent und wirtschaftsfreundlich umgesetzt werden kann. Die Emissionszertifikate würden den Anlagen für beide Verpflichtungsperioden - also bis zum Jahre 2012 - kostenlos zugeteilt. Als Basis dafür dienen die tatsächlichen Emissionen der Jahre 2000 bis 2002. Um die deutsche Klimaschutzverpflichtung zu erreichen, wird die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert. Der Umfang dieser Verminderung orientiere sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz.

Obwohl das Umweltministerium bekräftige, der Industrie keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden, ist für den Bundesverband der Deutschen Industrie der gestern vorgestellte Entwurf für einen nationalen Allokationsplan, der die "Spielregeln" festlegt, völlig indiskutabel. Die Verhandlungen innerhalb der Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung wurden daher gestern ergebnislos abgebrochen. Grund: Der Plan des Umweltministeriums sehe unabhängig vom Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen IST-Erhebung der Emissionen in der Wirtschaft schon vorab fest fixierte Minderungsverpflichtungen für die deutsche Wirtschaft vor. BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichnete die Pläne daher als "standortfeindlich" und "Gefährdung des erhofften Konjunkturaufschwungs". Umweltschützer sehen das indes ganz anders. Aus Sicht des WWF beispielsweise ist Jürgen Trittins Behörde mit den im Allkokationsplan entwickelten Vorstellungen der Industrie sehr weit entgegengekommen."

Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellten in diesem Zusammenhang klar, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzuführen. "Der Emissionshandel muss ökologisch integer sein, Anreize für Innovationen geben, geringen Verwaltungsaufwand erfordern, eine gerechte Lastenteilung zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren sicherstellen und langfristige Planungssicherheit für die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden", teilten die Politiker mit. Der Emissionshandel sei eine große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz.

Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher von CDU/CSU, und Marie-Luise Dött, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Emissionshandel im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, forderten nach wie vor mehr Informationen zum Emissionshandel ein. "Trittins Hinhalte-Taktik ist eine Missachtung des Parlaments und nicht akzeptabel", heißt es von Seiten der Opposition.

Weiterführende Links
  • Das ausführliche Statement des Umweltministerium findet sich hier.
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