Mittelstand massiv belastet

DIHK: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes greift zu kurz

Heute findest im Umweltausschuss des Bundestags eine Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes statt. Im Vorfeld fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine unbürokratische und wesentlich umfassendere Entlastung energieintensiver Unternehmen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) übt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Grund: Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige durch einen extrem hohen Stromverbrauchs-Schwellenwert mittelständische Energieverbraucher und schließe energieintensive Dienstleister von der Belastungsbegrenzung aus.

Daher sei eine unbürokratische und wesentlich umfassendere Entlastung energieintensiver Unternehmen erforderlich, dies fordert der DIHK anlässlich der Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes heute im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Da die Hürden für die Nutzung der Härtefallregelung viel zu hoch gesetzt worden seien, ist der Gesetzentwurf nicht geeignet, die negativen Auswirkungen der EEG-Belastung auf die Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu begrenzen. Dies gelinge nur, wenn der Stromverbrauchs-Schwellenwert entfällt und der Stromkosten-Anteilswert deutlich vermindert wird.

Der DIHK schlägt daher eine gestaffelte Entlastungsregelung vor, die sich an den Stromkostenanteilen eines Betriebs oder einer Anlage orientiert. Beim Erreichen der Schwellenwerte muss ein Anspruch auf Kostenbegrenzung an die Stelle der bürokratischen Ermessensentscheidung im Einzelfall treten. In der für den Sommer dieses Jahres angekündigten großen Novelle des Gesetzes sei darüber hinaus eine Begrenzung des gesamten EEG-Fördervolumens unverzichtbar, um eine zu starke Belastung der Strompreise auch für die übrigen gewerblichen Verbraucher und Haushaltskunden zu verhindern.

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