Energierechtsnovelle

DIHK: "Kompromissvorschläge führen endlich auf den richtigen Weg"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Kompromissvorschläge der Bundesregierung beim Energierecht begrüßt. Die neue Regulierungsbehörde, deren Einrichtung auf Bundesebene richtig sei, müsse sich nach ihrer Einrichtung umgehend mit der Anreizregulierung beschäftigen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Als "Einlenken zur rechten Zeit" bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Kompromissvorschläge der Bundesregierung beim Energierecht. Der Weg sei jetzt frei für eine Anreizregulierung, die auf Effizienzsteigerungen und Preissenkung ausgerichtet sei. Damit scheine "endlich ein Ende der rein kostenorientierten Preisbildung im Strom- und Gasmarkt in Sicht".

Die Regulierungsbehörde habe für diese anspruchsvolle Aufgabe allerdings nur zwei Jahre Zeit. Sie müsse deshalb sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Umsetzung beginnen. Dies sei ein wesentlicher Schritt, um Wettbewerb sowohl in der Stromerzeugung als auch beim Strom- und Gasverkauf langfristig zu sichern. Gut für Unternehmen und Verbraucher sei der Umstand, das zusätzlicher Bürokratie und Preistreiberei in der Zwischenzeit durch Beschränkung der Genehmigungsverfahren auf beabsichtigte Preiserhöhungen ein Riegel vorgeschoben werde.

Wichtig, so der DIHK, wäre es aus Sicht der Wirtschaft , wenn auch die Festlegung auf das Kalkulationsprinzip der Regulierungsbehörde überlassen würde. Auch die konsequente Trennung von Netzbetrieb und Energieverkauf, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, müsse beibehalten werden. Dies trage zu mehr Transparenz und diskriminierungsfreier Netznutzung bei.

Richtig sei auch die Konzentration der Regulierung auf Bundesebene. Nur so könne die notwendige politische Unabhängigkeit der Behörde einigermaßen gewährleistet werden.

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