Die Grünen: Wiederaufnahme der Förderung durchgesetzt

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Solarstrom-Förderung der Bundesregierung erklären
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin, und Oswald Metzger, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:


Auf nachdrückliche Intervention des Haushaltsausschusses in seiner heutigen Sitzung hat das Bundeswirtschaftsministerium zugesagt, die Förderung von Photovoltaikanlagen im Rahmen des "100.000 Dächer-Solarstrom-Programms" unverzüglich wieder aufzunehmen. Unsere sachgerechte und eindringliche Überzeugungsarbeit hat Früchte gezeigt. Der Förderstopp wird nun endlich aufgehoben. Antragsteller und Solarwirtschaft sind auf eine umgehende Bescheidung der Zuschussanträge dringend angewiesen.


Am 27. Mai 2000 waren die neuen Förderrichtlinien veröffentlicht worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätten die Zuschussbewilligungen wieder aufgenommen werden können. Seither hatten wir das Bundeswirtschaftsministerium mehrmals eindringlich gebeten, die Zusagetätigkeit weiterzuführen. Die Prüfung der Vergabepraxis durch den Bundesrechnungshof, um die auf Anregung einer Oppositionsfraktion der Haushaltsausschuss einvernehmlich gebeten hatte, konnte kein Hinderungsgrund für die Fortführung des Programms sein. Die Solarenergie ist eine der zukunftsträchtigsten Wirtschaftsbranchen. In den dort tätigen mittelständischen Unternehmen entstehen derzeit zahlreiche neue Arbeitsplätze. Unserem Anliegen, die Solarenergie zu fördern, den Antragsstellern Sicherheit zu geben und die mittelständische Solarwirtschaft weiter zu stärken, wird endlich Rechnung getragen.

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