Die Grünen: Neue Dimension der ökologischen Modernisierung Deutschlands

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Rezzo Schlauch und Kerstin Müller:


Der Zug hin zu einem ökologischen und modernen Deutschland hat heute an Geschwindigkeit gewonnen. Nach dem Erneuerbare Energien Gesetz stellen wir mit dem "Zukunftsinvestitionsprogramm" der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eine zweite strategische Weiche für die ökologische Modernisierung unseres Landes. Dies ist das größte Investitionsprogramm für die Umwelt und ökologische Innovation, das je von einer Bundesregierung aufgelegt wurde. Mit jährlich 2,5 Milliarden DM über die drei Jahre der Laufzeit für die Bahn, für Energiesparmassnahmen bei Altbauten und für die Erforschung erneuerbarer Energien dringen wir in eine neue Dimension der ökologischen Modernisierung Deutschlands vor.


Besonders froh sind wir darüber, dass jährlich 100 Millionen DM für die Energieforschung, besonders für die Erforschung alternativer Antriebstechniken und der Wasserstoff-Brennzelle bereit gestellt werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein entscheidender Beitrag sein wird für die Entlastung der Umwelt - und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir erwarten einen Wettbewerb der Hersteller und Forscher um die besten Ideen, die wir dann mit diesem Geld unterstützen können.


Im Bereich der Kohlendioxid - Minderung haben wir beschlossen, 400 Millionen DM jährlich für Zinserleichterungen bei der Altbausanierung bereitzustellen. Im Juli hat das Kabinett festgelegt, dass jährlich zwischen 200 000 und 300 000 Wohnungen altbausaniert werden sollen. Mit der erheblichen Startsumme von 1,2 Milliarden DM über drei Jahre wollen wir bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Programm auflegen, dass möglichst schnell den Bürgern und Bürgerinnen, die ihre alten Heizkessel und energieverschwendenden Wohnungen renovieren wollen, zur Hand geht. Wir sind sicher, dass dieses Programm ein großer Erfolg sein wird und auch nach dem Jahre 2003 die Unterstützung der Mehrheit des Parlamentes finden wird. Dass wir jetzt mit einer so hohen Startsumme beginnen können, befriedigt uns besonders. Dafür haben wir lange gekämpft.

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