Bestandsaufnahme

Die Energiewende: So weit ist Deutschland

2011 gab es den Wiedereinstieg in den Ausstieg: Nach Fukushima beschließt Kanzlerin Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft. Doch die Energiewende ist zögerlich gestartet, was unter anderem daran liegt, dass Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen immer wieder mit gegensätzlichen Lesarten des gleichen Themas überraschen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Es war der Auftakt für den vielleicht bemerkenswertesten Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung: Am Tag nach der Atom-Katastrophe in Japan trat eine sichtlich betroffene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Kameras und erklärte, Deutschland könne nach den Ereignissen in Fukushima nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Drei Monate später war der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossene Sache. Doch die damit eingeläutete Energiewende ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Es gibt noch viel zu tun

Erst vor einem Jahr waren die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden. Merkel sprach damals von einer "Revolution". Und auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der ursprünglich deutlich kürzere Laufzeiten befürwortet hatte, sparte nicht mit Superlativen. Doch die Revolution sollte nicht lange Bestand haben. Angesichts der havarierten Reaktoren in Japan hielt Merkel Wort und verhängte ein dreimonatiges Moratorium, an dessen Ende der Beschluss für den Atomausstieg stand.

Röttgen bezeichnete die Energiewende als "gesellschaftliches Pionierkonzept". In der Tat umfasst das Gesetzespaket weit mehr als die Abschaltung der letzten Meiler bis 2022: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert, die Energieeffizienz verbessert und die Stromnetze ausgebaut werden.

Das Pionierkonzept ist ins Stocken geraten

Doch ein knappes halbes Jahr nach dem Beschluss von Bundesrat und Bundestag ist dieses Pionierkonzept ins Stocken geraten. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung steckt eines der wesentlichen Gesetze der Energiewende seit Monaten im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest - derzeit ohne Aussicht auf Kompromiss. Vor allem die Kosten sind umstritten. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf zufolge hätten Länder und Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Als zentral für das Gelingen der Energiewende wird auch der Ausbau der Stromnetze angesehen. Allerdings hinkt einem Bericht der Bundesnetzagentur derzeit jedes zweite Projekt der Planung hinterher. Bei der Hälfte der 24 als besonders dringlich eingestuften Ausbauprojekte liegt der Zeitverzug demnach bereits zwischen einem Jahr und vier Jahren. Die Stromnetze seien "am Rand der Belastbarkeit angekommen", heißt es in dem Bericht.

Und auch der Anschluss der geplanten Windparks in der Nordsee kommt nicht richtig in die Gänge. Bis 2030 soll die Meeres-Windleistung auf 25 Gigawatt ausgebaut werden. Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (Dena) befinden sich 63 Windparks im Genehmigungsverfahren, tatsächlich bewilligt sind 27. In Betrieb sind derzeit jedoch gerade einmal sechs. Röttgen räumte zuletzt "zeitliche Verzögerungen" ein.

"Wir brauchen einen Masterplan für eine 'neue Energieversorgung'", verlangte der Umweltminister vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Kurz vor Weihnachten, kaum war Röttgen von der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zurückgekehrt, beraumte er daher Beratungen mit Branchenvertretern zur Energiewende an. Und auch das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) blieb nicht untätig: Parallel dazu fand auch dort ein Treffen mit Vertretern der energieintensiven Industrie statt.

Röttgen und Rösler ziehen nicht an einem Strang

Es ist diese Gleichzeitigkeit, die aber das eigentliche Problem der Energiewende zeigt: Mehrfach in den vergangenen Wochen verblüfften Umwelt- und Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit mit gänzlich unterschiedlichen Lesarten zum gleichen Sachverhalt. So erklärte Röslers Haus zuletzt, die Einsparziele bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie seien vom Tisch, was das Umweltministerium prompt dementierte. Auch bei der Solarförderung gibt es gegensätzliche Ansichten. Rösler schlug zuletzt vor, den Ausbau neuer Photovoltaik-Anlagen auf 1.000 Megawatt jährlich zu begrenzen, Röttgen lehnte dies ab.

Neuester Konflikt: Rösler will stärker in fossile Kraftwerke investieren, der Umweltminister sieht hierfür jedoch keine Veranlassung. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums ist die Rede von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022. Röttgen erklärte hingegen, bei den Kraftwerkskapazitäten gebe es bis 2020 "kein Problem".

Für das kommende Jahr hat Röttgen bereits neue Treffen zur Energiewende angekündigt. Mit Blick auf das Wirtschaftsministerium betonte er, wenn die Bereitschaft bei anderen für solche Gespräche wachse, würden auch diese mit offenen Armen empfangen.

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