Zaudern

Die Atomsteuer wackelt

Begleitet von öffentlichem Aufbegehren der Wirtschaft rückt die Bundesregierung möglicherweise von der geplanten Atomsteuer ab. Die schwarz-gelbe Koalition will sich bis zum Kabinettsbeschluss am 1. September nicht auf eine Brennelementsteuer festlegen.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich am Freitag statt dessen für eine vertragliche Lösung mit den Kraftwerksbetreibern aus. Eine Allianz aus Spitzenmanagern verschiedener Branchen macht indessen öffentlich Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an der Atomenergie festzuhalten und auf die Steuer zu verzichten.

Die Bundesregierung hatte bei der Aufstellung ihres Sparpakets festgelegt, dass die Atomindustrie einen jährlichen Beitrag von 2,3 Milliarden Euro leisten soll. In welcher Form, ist noch nicht beschlossen. Ursprünglich war eine Brennelementesteuer für die Kraftwerksbetreiber geplant, die Koalition hält sich aber Alternativen offen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man gehe derzeit noch davon aus, dass die Brennelementesteuer komme. Denkbar seien aber auch andere Möglichkeiten. Auch Merkel hatte dies betont.

Kauder sagte, eine "vertragliche Einigung" mit der Energiewirtschaft halte er für besser als eine Besteuerung. Statt eines festen Steuersatzes würden sich die Atomkonzerne nach diesem Modell vertraglich zu bestimmten Zahlungen verpflichten - im Gegenzug für verlängerte Kraftwerkslaufzeiten.

Eine Steuer lehnt die Atombranche vehement ab und hat sich nun prominente Unterstützung gesucht. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen der Zukunft", heißt es in einer Anzeige von mehr als 40 Top-Managern und anderen Prominenten, die das "Handelsblatt" vorab veröffentlichte. In den kommenden Tagen soll der "energiepolitische Appell" in Zeitungen zu lesen sein.

Die Unterzeichner fordern unter anderem, neben den erneuerbaren Energien weiterhin auf Kohle und Atom zu setzen, und warnen vor einem vorzeitigen Abschalten von Kernkraftwerken. Unterschrieben haben neben Topmanagern aus der Energiebranche Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Boss Rüdiger Grube, aber auch politische Prominenz wie der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die öffentliche Auflehnung der Wirtschaftsbosse. Merkel betrachte die Initiative als "vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag", sagte Seibert. Der Vorstoß bleibe "nicht unbemerkt", sondern fließe in die "Gedanken der Bundesregierung" ein.

Die Opposition warnte die Koalition jedoch eindringlich davor, der Atomwirtschaft nachzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen". Merkel müsse jetzt dem Eindruck entgegentreten, dass sie davor einknicke. Die Linke-Energiepolitikerin Dorothée Menzner sagte, wenn die Regierung statt der Steuer Verträge mit den Konzernen schließe, wäre dies ein "Kotau vor der Atomwirtschaft". Grünen-Chef Cem Özdemir forderte: "Die Brennelementesteuer muss kommen."

Das Kabinett ist bei den Plänen für eine solche Steuer bislang noch uneinig. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will das Umweltministerium anders als das Finanzressort, dass die Einnahmen aus der möglichen neuen Abgabe nicht komplett in die Haushaltssanierung fließen, sondern auch in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Beide Häuser räumten Klärungsbedarf ein. Seibert stellte aber bereits klar, die 2,3 Milliarden Euro seien Teil des Sparpakets und würden ausschließlich "zur Haushaltskonsolidierung verwendet".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromnetz

    Keine Anpassung: Netzkosten bleiben im Osten am teuersten

    Bei den Netzkosten wird es doch keine bundesweite Preisanpassung geben. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag. Die Strompreise sind durch die Netzgebühren im Osten deutlich höher.

  • Politik

    Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt

    Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.

  • Stromnetz Ausbau

    Strombörse EEX sieht sich in der Champions League

    Die in Leipzig ansässige Europäische Energiebörse EEX hat im ersten Halbjahr 2010 in allen Bereichen kräftig zugelegt. Das diesjährige Handelsvolumen entspricht nach den Worten des EEX-Finanzvorstandes Iris Weidinger etwa dem Stromverbrauch eines Landes wie Schweden.

  • Hochspannungsmasten

    Atomkraftgegner kündigen Großdemos an

    Wenige Wochen vor Fertigstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung verhärten sich die Fronten im Streit um die geplante Laufzeitverlängerung. Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen kündigten am Donnerstag für den 18. September eine Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel an, und auch die Konzerne rüsten weiter auf.

  • Stromtarife

    Atomsteuer wird womöglich aus Sparpaket herausgelöst

    Ob die umstrittene Brennelementesteuer als Teil des Sparpakets von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, ist ungewiss. Am Mittwoch kamen dazu aus der Regierung teils voneinander abweichende Aussagen. Derzeit verhandelt die Regierung mit den Stromkonzernen über Alternativen zur geplanten Steuer.

Top